Der Anti-Terror Einsatz in Bremen zieht ganz schöne Kreise. Dabei schien nach der Aktion, erst mit einer Innenstadt voll Polizisten und dann mit dem durchsuchtem Kulturverein und schließlich nach der efolglosen Suche nach Verdächtigen, doch das Gröbste ausgestanden.
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| Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) unter Druck (Fotos: Schlie) |
Und dann das. Tag für Tag kommen neue Details über den Einsatz, der offenbar mit Pannen behaftet war, ans Licht. Das Islamische Kulturzentrum am Breitenweg soll am Tag des Einsatzes fünf Stunden nicht bewacht worden sein, wie Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) jüngst einräumen musste.
Klar, dass die CDU das politisch auswerten will, so gut es geht. Schließlich hat sie sich die Innere Sicherheit als Kernthema auf die Fahnen geschrieben und Thomas Röwekamp ist ja kein geringerer als der ehemalige Innensenator. Und dieser wirft seinem Amtsinhaber wiederum vor, er habe den Einsatz als Wahlkampfmittel benutzt. „Unser Innensenator ist ja dafür bekannt, dass er im Vorfeld von Wahlen immer öffentlichkeitswirksam bestimmte Sachverhalte mit seiner Person verbinden will“, sagt Thomas Röwekamp im Nordwestradio.
Schon das Timing der Forderung stimmt nicht
Dann greift er aber auch schon zum rhetorisch schärfsten Schwert – und fordert den Rücktritt von Innensenator Mäurer. Auch die Linke verlangt „persönliche Konsequenzen“ des Senators. Ob das ganze irgendeinen Sinn macht, diskutieren wir auch in der Redaktion .
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| Thomas Röwekamp |
Was ist davon zu halten? Ziemlich wenig. Schon weil das Timing nicht stimmt. Zunächst wird der Sonderermittler eingesetzt. Mäurer hat dazu den ehemaligen Leiter der Staatsanwaltschaft Bremen, Dietrich Klein, bestimmt, der seinen Bericht nach Ostern vorlegen soll. Es wäre denkbar, vor solchen Forderungen seinen Bericht abzuwarten.
Doch auch, wenn man das nicht mag: Im Parlamentarischen Kontrollgremium, dem „Geheimausschuss“, wird Röwekamp Anfang kommender Woche Einblick in den Großeinsatz bekommen, von Behörden, Polizei und Staatsanwaltschaft. Dann will die CDU entscheiden, ob sie einen Untersuchungsausschuss fordert. Wir warten gespannt.
Warum aber schon vorher den Rücktritt des Senators einfordern? Das verhallt natürlich ungehört. Denn: Erstens ist der Skandal gar nicht so weit fortgeschritten, dass der Innensenator politisch ernsthaft unter Druck geraten ist. Trotz der Pannen, trotz der ungerechtfertigten Ingewahrsamnahme eines Unbeteiligten, trotz des Ergebnisses, dass keine vermuteten Waffen bei dem Einsatz gefunden wurden. Die tatsächliche öffentliche Erregung hält sich immer noch in Grenzen.
Was könnte die SPD dabei gewinnen?
Zweitens, wenn Mäurer schon selbst sagt, dass er nicht an Rücktritt denkt, müsste Druck aus seiner Partei oder von ganz oben kommen. Doch könnte die SPD politisch überhaupt nichts gewinnen, wenn sie sich von ihrem Mann im Innenressort trennen würde. Auch wenn Sozialdemokraten und Grüne ein wenig Zeit benötigt haben, um sich deutlich hinter den Senator zu stellen. Es sind außerdem keine personellen Spannungen zwischen dem Bürgermeister und seinem Innensenator erkennbar.
Drittens müsste der Senat und die ihn tragenden Parteien politisch schon ziemlich, nun, suchen wir nach einem milden Wort, sagen wir „risikobereit“ sein, wenn sie sieben Wochen vor einer Landtagswahl ein Regierungsmitglied austauschen wollen. Also haben wir es mit echtem Wahlkampfgeplänkel zu tun – es sei denn, Röwekamp weiß etwas, was wir noch nicht wissen (sollen). Das wird hoffentlich bald etwas substanzieller.
P.S. Und wie schreibt es sogar der Bund deutscher Kriminalbeamter: Rücktrittsforderungen in Richtung des Innensenators seien „auf den ersten Blick durchaus nachvollziehbar“. Allerdings sollten auch hier „rechtsstaatliche Prinzipien gelten und zunächst die Ergebnisse einer unabhängigen Untersuchung abgewartet werden.“
