Neuer Fraktionsvize der SPD: Martin Günthner.
Die SPD-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft hat ihren Vorstand komplettiert. An der Spitze steht Andreas Bovenschulte. Ihn hatten die Abgeordneten schon in der vergangenen Woche gewählt. Jetzt stimmten sie über seine Stellvertreter ab. Petra Krümpfer setzte sich mit 13 zu 7 Stimmen gegen Ute Reimers-Bruns durch. Martin Günthner erhielt 19 Stimmen. Der bisherige Vize Mustafa Güngör hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet, Sybille Böschen gehört der neuen Bürgerschaft nicht mehr an.
Bremer SPD-Fraktion
Wahlerfolg für Ex-Wirtschaftssenator
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Der bisherige Bremer Wirtschaftsenator Martin Günthner hat ein neues Amt.
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Günthner ist wieder auf dem Versorgungsposten. Als Justizsenator hat er versagt. Der Innensenator konnte sich antisemitisch in der Bürgerschaft äußern, ohne das es Folgen für ihn hatte. Und „Wirtschaft“ läuft immer von allein. Was hat dieser Mann aus Bremerhaven mehr geleistet, als der Fraktionschef der CDU?
Da kann nur die CSU-Rechtsauffassung als Vorbild für CDU und Abgeordnete der letzten Legislaturperiode in der Bürgerschaft in Bremen gelten.
HInterwäldlerisch und sozialfaschistoid eingestellt über alle Fraktionen, wie man in Bremer und Wahlbremer Akademiker- und Abgeordnetenkreisen ist, fand man bislang kein Mittel, sich rechtspolitischer Machenschaften in der Bremer CDU und antisemitischen Äußerungen in der Bremischen Bürgerschaft zu erwehren. Der Bürgerschaftsdirektor der bremischen Bürgerschaft kann nun endlich den Fraktionschef der CDU-Bremen, der lediglich an der Universität in Bremen seine Juristenausbildung absolvierte, sowie alle Abgeordneten der letzten Legislaturperiode zur Fortbildung als politische Fachkräfte zur CSU nach Bayern entsenden. Dort ist man weiter, geht es darum, Rechtspopulisten und ihre Unterstützer, zumindest aus den christlichen Reihen zu entfernen.
Ein junger Mann nahm als Mitglied der CSU, an einem Fackelaufmarsch der Neonazis vor einem Flüchtlingsheim und dem einstigen NS-Reichstagsgebäude in Nürnberg teil. Der Bayrische Rundfunk berichtete darüber.
Ein Bremerhavener Abgeordneter, als hauptberuflicher Rechtsanwalt, der wie der Fraktionschef der CDU, seinen Abschluss an der Universität in Bremen erzielte, wechselte 2016 von den Bremer Grünen zur CDU. Mit den Grünen kam er nicht mehr zurecht, da sie mit seinen rechtspolitischen Ansichten nichts anzufangen wussten. Menschen mit Behinderungen in der CDU sind empört.
Auch Medien berichten in diesem Zusammenhang. Die türkisch-nationalistische Gemeinde in Bremerhaven ist zahlenmäßig stark vertreten. Mitte Februar 2018 haben vor der Großen Kirche 600 Menschen mit einer Demo den Angriff auf Afrin begrüßt. Darunter auch der Bürgerschaftsabgeordnete Turhal Özdal (CDU). Hierbei soll er, so zeigen angeblich Fotos, eine Türkeiflagge mit sich geführt haben. Allerdings auch die Flagge mit den drei Halbmonden, die Kriegsflagge des Osmanischen Reiches, die auch das Symbol der türkischen faschistischen Partei MHP ist, die auch als „Graue Wölfe“ bekannt sind, soll er dabei gehabt haben. Lautstark soll er mit militanten Anhängern der Nationalisten für den Erdogan-Krieg gegen nordsyrische Kurden skandiert haben.
Unmittelbar vor der letzten Wahl zur Bremischen Bürgerschaft eröffnete die Staatsanwaltschaft Bremen ein Ermittlungsverfahren wegen Wahlbetruges gegen ihn und das öffentlich-rechtliche Regionalfernsehen berichtete ebenfalls auch darüber.