Bremens neuer Bürgermeister Andreas Bovenschulte will jedem Schüler in Bremen ein Exemplar des Grundgesetzes schenken. Foto: Meister
Weser Report: Herr Bovenschulte, was machen Sie anders als Ihr Vorgänger Carsten Sieling?
Andreas Bovenschulte: Die Probleme, die Bremen in verschiedenen Bereichen hat, sind vielfältig und groß, so dass sie nicht in einer Legislaturperiode zu erledigen sind. Da müssen wir in langen Linien denken. In der Vergangenheit sind viele sinnvolle Maßnahmen eingeleitet worden…
…das haben die Wähler offenbar anders gesehen, sonst hätte die SPD bei der Bürgerschaftswahl vermutlich nicht so hohe Verluste erlitten.
Jetzt geht es darum, dass man die Sachen, die man sich vorgenommen hat, auch umsetzt. Für den Bildungsbereich heißt das: Schulen und Kitas bauen und sanieren. Es geht aber nicht nur darum, Beton zu gießen. Wir brauchen auch mehr Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher. Deshalb wollen wir mehr in den Bildungsbereich investieren.
Die Wohnungsgesellschaft Gewoba, mehrheitlich in der Hand der Stadt, erhält von der Stadt 3,36 Millionen Euro, um vom Immobilienkonzern Vonovia 224 Wohnungen zu kaufen. Ist das der Auftakt zu einem Aufkaufprogramm?
Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Darum ist es wichtig, dass sich unsere kommunalen Wohnungsgesellschaften noch stärker engagieren – nicht nur im Neubaubereich, sondern auch beim Erwerb von Immobilien. Es ist sehr sinnvoll, dass wir eine Strategie zur Kommunalisierung von Wohnraum erarbeiten. So erhalten wir einen unmittelbaren Einfluss auf die Entwicklung der Stadt und von Quartieren und können bezahlbaren Wohnraum sichern. Dabei helfen öffentliche Wohnungsgesellschaften, weil sie niedrigere Renditeziele haben als private Unternehmen.
Wie wollen Sie Gewoba und die stadteigene Immobilienfirma Brebau dazu zwingen?
Die werden sich natürlich nur engagieren, wenn sie keine Verluste machen. Sie müssen ja zumindest eine schwarze Null erreichen. Wenn sie Ankäufe tätigen sollen, bei denen das nicht möglich ist, muss die Stadt sie unterstützen.
Treiben Sie mit solch einem Aufkaufprogramm nicht die Immobilienpreise hoch?
Man kann solche Aufkäufe natürlich nicht um jeden Preis machen. Aber die Unterstützung der Gewoba beim Kauf der 224 Vonovia-Wohnungen sollte keine einmalige Sache gewesen sein, wenn der Preis stimmt. Wenn eine kommunale Gesellschaft Wohnungen kauft, ist es weniger entscheidend, ob es um Sozialwohnungen geht oder um Wohnungen ohne Mietpreisbindung. Denn kommunale Gesellschaften halten Mieten auf einem bezahlbaren Niveau. Und sie können Häuser modernisieren, ohne eine Luxussanierung durchzuführen, die die Mieten nach oben treibt und Wohnungen für viele Mieter unbezahlbar macht.
Laut Koalitionsvertrag ist auch eine Deckelung der Mieten möglich.
Das wichtigste ist, dass man ausreichend Wohnungen schafft, die eine rechtliche oder faktische Mietpreisbindung haben, also Sozialwohnungen oder Wohnungen im Besitz kommunaler Gesellschaften. Für den Bau von Wohnungen braucht man natürlich auch freie Grundstücke. Das Baurecht kennt viele Instrumente gegen Grundstückseigentümer, die mit den Flächen nur spekulieren, sie aber gar nicht bebauen wollen. Die Instrumente wollen wir verstärkt nutzen.
Was geschieht mit dem Rennbahngelände?
Die Bausenatorin hat schon zu Recht einen runden Tisch mit allen Beteiligten vorgeschlagen. Man muss gucken, ob der Volksentscheid, der den Bau von Wohnungen dort verbietet, das letzte Wort ist. Vielleicht ergibt sich im Wege eines Kompromisses doch noch die Möglichkeit einer gemischten Bebauung. Dafür bräuchte man wieder einen Volksentscheid.
Gewoba und Brebau sollen künftig auch Schulen bauen und sie an die Stadt vermieten. Die frühere Finanzsenatorin lehnte solche Modelle ab, weil sie der Stadt am Ende teurer kämen.
Das muss man im Einzelfall prüfen. Wie die Bedingungen im Detail aussehen werden, muss jetzt diskutiert werden.
Bremen hat immer noch die höchste Arbeitslosenquote unter allen Bundesländern. Wie wollen Sie die Rate senken, zumal das Wirtschaftswachstum jetzt nachlässt?
Immerhin ist die Arbeitslosenquote von 16,8 Prozent im Jahr 2005 auf 9,8 Prozent im Jahr 2018 gesunken. Aber damit können wir nicht zufrieden sein. Wir haben die Verantwortung für gute Rahmenbedingungen wie beispielsweise die Verkehrsanbindung und die Breitbandversorgung, für zügige Genehmigungsverfahren und für die öffentlich geförderte Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen. Der Großteil der Arbeitsplätze wird jedoch von der Privatwirtschaft geschaffen, und an der grundlegenden Entwicklung der Konjunktur können wir nichts ändern.
Hamburgs Wirtschaftssenator hat Bremen eine Kooperation insbesondere im maritimen Bereich und in der Entwicklung von Wasserstoff angeboten. Wie sehen Sie das?
Sehr positiv. Kooperationen sind immer dann sinnvoll, wenn man so gemeinsame Ziele erreichen kann, die man alleine nicht oder nur sehr schwer erreicht, also wenn man so Kosten verringern kann oder international besser auf sich aufmerksam machen kann.
Die Koalition will jedem Schüler ein Exemplar des Grundgesetzes schenken. Wann geht es los?
Schon jetzt bekommen die Schülerinnen und Schüler an vielen Schulen ein Grundgesetz, in der siebten, achten oder neunten Klasse. Neu ist, dass wir das künftig flächendeckend machen wollen.
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Alleinstehende Exil-Bremer mit Schwerbehinderung against social fascism
Bremen braucht mehr subventionierten und ausreichend großen Wohnraum für Alleinstehende. Die machen einen großen Anteil an der Bevölkerung aus und werden mit ihren Interessen vernachlässigt. Vorbildlich sollte Bremen auch an die gleichberechtigende Integration von Alleinstehenden und Schwerbehinderten am ersten Arbeitsmarkt in Vollzeitstellen den Vorreiter geben und hierfür politisch in Sachen Familienfreundlichkeit im Unternehmen und öffentlichen Dienst zu Gunsten der Vielfalt in der zukünftigen Gesellschaft umdenken.
Es fehlt an ausreichend gut ausgebildeten und ausreichend qualifizierten Ärzten, insbesondere in niedergelassenen Bereichen, und an Deutschkursen für Klinikärzte in den Notfallaufnahmen aller Krankenhäuser, mit denen bislang die Verständigung oftmals nur schwer möglich ist. Die Einrichtung von Interdisziplinär aufgestellten Stationen in allen Krankenhäusern ist dringend anzustreben, denn es gibt immer mehr Patienten, die an Mehrfacherkrankungen leiden und auf nicht ausreichende Sozialkompetenz unter Medizinern treffen, die nicht bereit oder auf Grund ihrer mangelnden Ausbildung nicht in der Lage sind, sich über den Tellerrand ihrer Fachdisziplin hinaus, mit anderen Fachärztekollegen anderer Disziplinen auszutauschen. Auch hieran ist der Fachkräftebedarf in Deutschland festzumachen.
Auch hier könnte Bremen als kleinstes Bundesland locker Vorreiter bei der Integration entsprechender Fachkräfte aus dem Ausland sein. Diese Fähigkeit, fordert man sie bei niedergelassenen Medizinern und Medizinerinnen, fehlt dort total. Patienten treffen auf Inkompetenz und müssen im Zweifelsfall – insbesondere bei Ärzten einer großen Gemeinschaftspraxis in Findorff oder einer mit zwei Fachdisziplinen praktizierende Niedergelassene in Horn, mit Beschwerden bei der Ärztekammer oder entsprechenden Veröffentlichungen, den Göttern in Weiß auf die Sprünge helfen. Sozialkompetenz, nicht nur bei Ärzten in Bremen zu schaffen sondern auch bei Juristen, wo sie sogar im eigenen Bundesland ausgebildet werden, ist also die nächste Forderung, die auf die Zukunftsagenda und als erstes mit curricularen Änderungen in einschlägigen Studiengängen an der Uni umgesetzt gehört.
Hinzu kommt außerdem, dass es an der Ausstattung von Bettenhäusern der Krankenhäuser mangelt. Es sind auch zu wenig Einzelzimmer für Kassenpatienten vorhanden. Insbesondere für Alleinstehende Menschen, die selbst ohne Familie und Verwandtschaft auf der Welt leben und womöglich durch die Angehörigen von Zuwandererfamilien und deren massenhaft anfallenden Besuch bei der Genese gestört werden. Standard sind hier an anderen Großstadtkliniken an jedem Bett ein Computerbildschirm mit Windowszugang und Fernsehfunktion zum Nulltarif sowie Betten, wie beispielsweise im St.-Joseph-Stift nicht vorhanden, die ausreichend dicke Matratzen haben, dass man das Bett und das Bettenrost, die hier in Bremen in Kliniken oft noch aus Zeiten der Siebziger Jahre stammen, nicht noch über Wochen nach der Entlassung im Rücken spürt. WLAN und Festnetztelefon müssen hingegen nur gegen Gebühren bereitgestellt werden. So ist es in namhaften Häusern in Hamburg und Münster zumindest auch geregelt.
In einem an Kinderarmut leidenden Bundesland, dass zudem schon überbevölkert ist und dessen Zuwandererquote trotzdem über 5,2 % ausmacht, obwohl bundesweit der Durchschnitt bei 1,5 % in Regionen und Städte liegen soll, ist es kontraproduktiv und vermutlich der Schizzophrenie im Frauen- und Familienwahn der Politik im Lande zu zollen, in einem Einwandererland ohne Bevölkerungsnot, noch mehr KiTa-Plätze, Schulen oder Erzieher und Erzieherinnen bauen oder einstellen zu wollen. Langfristig ist daher die Familienförderung sowie das Kindergeld und sonstige Zulagen zur Gründung einer Familie oder zum Kinderkriegen zu streichen. Wer Kinder will, hat anderen Ortes ausreichend Platz und muss nicht mit der Familie in der überschuldeten Großstadt gehalten werden. Zudem hierfür noch neue Lehrer eingestellt werden müssen.