Sollte der Taximarkt in Bremen weniger reguliert werden? Symbolfoto: WR
Pro: Hauke Hilz, Vorsitzender FDP-Landesverband Bremen
Wir wollen echten Wettbewerb im Taximarkt schaffen. Dafür müssen verkrustete Regelungen des letzten Jahrhunderts entfallen. Ein Personenbeförderungsgesetz, das Theaterfahrten, Ausflugsfahrten und Marktfahrten regelt, passt nicht mehr in die Zeit. Lizenzvergaben sind extrem reguliert und eine Ortskenntnisprüfung für Fahrer ist trotz moderner Navigationssysteme immer noch vorgeschrieben. Gleichzeitig ist bis heute für den Fahrgast keine Transparenz über Fahrtstrecke, Service und Bewertung durch andere Fahrgäste, und insbesondere den Fahrtpreis vor Annahme der Fahrt absehbar. In anderen Ländern bieten das längst Anbieter über digitale Apps. Selbstverständlich muss dabei die Sicherheit gewährleistet werden. Durch einen fairen Wettbewerb von Taxi, digitalen Anbietern und Ride-Sharing-Angeboten werden Preise sinken, nicht die Qualität.
Contra: Ingo Heuermann, 2. Vorsitzender Taxi-Ruf Bremen
Eine Neuregulierung in Form einer Liberalisierung des Personenbeförderungsmarktes wäre ein Rückschritt für den Verbraucher.Verlässlichkeit und Sicherheit hat der Fahrgast durch die Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflicht des Taxis als Teil des ÖPNV. Ohne diese Pflichten, die aufeinander abgestimmt sind und sich gegenseitig bedingen, könnten kurze Arztfahrten verweigert werden oder bei Extremwetterbedingungen horrende Preise verlangt werden. Die Daseinsvorsorge der Beförderung für alle Bevölkerungsschichten wäre nicht mehr gegeben. Staatliche Kontrollen werden bei der derzeitigen Sach- und Personalausstattung versagen. Eine Liberalisierung führt zum Wegfall des Verbraucherschutzes und zu Wild-West-Verhältnissen.
