Eine gemeinsame Arbeitsgruppe gegen rechten Terrorismus: Innensenator Ulrich Mäurer hat nach dem Anschlag in Hanau von vergangener Woche jetzt angekündigt, auch in Bremen den Kreis von potenziell gefährlichen Personen eingrenzen und entschlossener gegen diese vorgehen zu wollen.
Dazu werden zehn Arbeitskräfte innerhalb der Polizei zu einer „Soko Rechtsextremismus“ zusammengefasst.
Zusätzliche Stellen beim Verfassungsschutz
Zusätzlich werden zwei neue Stellen für eine „Analyseeinheit Hass und Hetze“ beim Bremer Landesamt für Verfassungsschutz eingerichtet, die sich unter anderem mit den mehr als 180 bekannten Rechtsextremen in der Hansestadt sowie den 130 Reichsbürgern befassen wird.
Radikalisierung besser einschätzen
Beide Ermittlungsgruppen arbeiten künftig zusammen und sollen mit allen relevanten Ressorts in Bremen im Austausch stehen. „Wir sind der Meinung, dass ein Ende dieser gesellschaftlichen Entwicklung nicht absehbar ist und müssen nun aktiver werden“, erklärte Mäurer bei der Vorstellung der Task Force.
„Oft kennen wir die Personen nicht. Das Dunkelfeld wollen wir erhellen“, sagte er.
Dazu sei es nötig, einschlägige Foren besser zu kontrollieren, um die Radikalisierung von Tätern besser einzuschätzen.
AfD-Propaganda als Nährboden
Dierk Schittkowski, Leiter des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz, betonte, dass besonders rechte Propaganda von Seiten der AfD zum Nährboden für Taten wie in Hanau werde.
„Der Täter stammte nicht direkt aus der rechten Szene. Solche Bereiche aus dem Umfeld werden wir uns genauer anschauen“, erklärte er.
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[…] 27.02.2020 – Weser-Report – Bremen richtet Task Force gegen Rechts ein (neu vom 27.02.2020) […]