Bovenschulte: „Wird nicht am Geld scheitern“

Weser Report: Herr Bovenschulte, wie geht es nach den Osterferien weiter? Öffnen dann wieder Kitas und Schulen? Können sich die Menschen dann wieder freier bewegen?

Andreas Bovenschulte: Das kann derzeit niemand sagen. Der Bund und die Länder beobachten ständig, wie die bisher ergriffenen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus wirken. Auf dieser Grundlage werden wir dann rechtzeitig entscheiden. Es ist leider noch viel zu früh, über eine Rückkehr zur Normalität zu sprechen.

Wie lange kann man das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben noch so stark einschränken?

Die Gesundheit der Menschen hat absoluten Vorrang. Aber das Leben muss ja trotzdem weitergehen. Deshalb müssen wir entschieden, aber auch besonnen handeln. Wir brauchen weitreichende Kontaktbeschränkungen, aber wir müssen trotzdem das wirtschaftliche Leben aufrecht erhalten. Die Dienstleistungen und Güter des täglichen Bedarfs müssen ja verfügbar sein. Mein großer Dank gilt deshalb allen Bremerinnen und Bremern, die das ermöglichen und dafür bis an die Grenze der Belastung arbeiten. Und oft auch darüber hinaus.

Die Innenstadt wirkt wie ausgestorben. Also halten sich die meisten Leute an die Regeln, die wegen der Coronakrise erlassen wurden?

Die allermeisten Menschen in Bremen und Bremerhaven halten sich vorbildlich an die Regeln. Dafür möchte ich mich bedanken, für ihr Verständnis und für ihre Selbstdisziplin. Nur wenige meinen, sie müssten aus der Reihe tanzen. Dieser kleinen Minderheit aber machen Polizei und Ordnungsdienst deutlich, dass die Regeln für alle gelten. Da sind wir nicht zimperlich.

Man gewinnt den Eindruck, die Virologen sagen den Politikern jetzt, was zu tun ist.

Ich schätze den Rat der Experten sehr, der eine unverzichtbare Grundlage für unsere Entscheidungen ist. Aber entscheiden müssen die demokratisch gewählten Parlamente und Regierungen.

Konjunkturforscher gehen von einem starken Einbruch der Wirtschaft aus. Was bedeutet das für Bremen?

Die Wirtschaft in Bremen wird davon genauso betroffen sein wie überall sonst in Europa, ja überall auf der Welt. Auf unsere Gesellschaft kommt ein deutlicher Wohlstandsverlust zu. Aber ich bin davon überzeugt, dass es nach der Krise schnell wieder aufwärts gehen wird und wir den Rückschlag schnell wieder aufholen werden. Bis dahin aber werden wir vielen Menschen helfen müssen, auch vielen Unternehmen.

Bund und Land bieten ja Hilfen an. Wie stark werden die angefordert?

Sehr stark. Unternehmen, Freiberuflern und Solo-Selbstständigen mit bis zu 50 Beschäftigten helfen wir mit bis zu 20.000 Euro. Wir gehören zu den ersten in ganz Norddeutschland, die schon ausgezahlt haben, zunächst für Kleinstunternehmen. Die Mitarbeiter der Bremer Aufbau-Bank arbeiten dafür fast rund um die Uhr. Auch am Wochenende.

Wie finanziert Bremen die Hilfen?

Ohne neue Kredite wird das nicht gehen. Das sieht die Landesverfassung für solche Notfälle ausdrücklich vor.

Wie viel Kredit muss Bremen aufnehmen?

Das lässt sich derzeit noch nicht absehen. Es wird aber mit Sicherheit ein dreistelliger Millionenbetrag sein. Weil wir den Beschäftigten und den Unternehmern helfen. Und weil die Steuereinnahmen sinken werden. Daher ist für mich völlig klar: Der Bund wird den Löwenanteil der Corona-Hilfe tragen müssen.

Und die Bürger zahlen einen Corona-Solidarbeitrag?

Das ist verfrüht, darüber nachzudenken.

Auch stadteigene Unternehmen wie der Klinikverband Geno oder der Flughafen sind von der Coronakrise finanziell betroffen. Wie helfen Sie denen?

In dieser Krise stärken wir vor allem unsere Krankenhäuser. Kein Krankenhaus wird in die Insolvenz gehen, kein zusätzliches Bett auf einer Intensivstation wird am Geld scheitern. Wir tun alles, was medizinisch notwendig ist. Mein großer Dank gilt den Pflegekräften und Medizinern, die hervorragende Arbeit leisten.

Was ist denn mit dem Flughafen?

Der Betrieb wird weiter gehen. Wir lassen kein öffentliches Unternehmen im Stich.

Die können ja auch Staatshilfe beantragen?

So ist es.