Finanzsenator Dietmar Strehl muss prüfen, ob das Geld aus dem Fonds richtig ein gesetzt wird.
Bremen gilt immer noch als Haushaltslage-Notland, trotzdem hat der Senat jetzt beschlossen, einen Bremen-Fonds einzurichten und dafür einen Kredit über 1,2 Milliarden Euri aufzunehmen. Mit dem Geld will der Senat die „wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie“ bewältigen, wie Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte. Die Bürgerschaft muss dem Bremen-Fonds noch zustimmen. Sie wird am 20. Mai darüber debattieren, an dem Tag berät sie auch den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021.
Von 1,2 Milliarden Euro sind 900 Millionen Euro für das Land Bremen vorgesehen und 300 Millionen für die Stadt Bremen, wie Finanzsenator Dietmar Strehl ankündigte. Bremerhaven kann laut Strehl ebenfalls einen kommunalen Kredit aufnehmen. Darüber muss die Stadtverordnetenversammlung entscheiden. Vorausgsetzt, sie stellt vorher fest, dass eine außergewöhnliche Notlage besteht. Nur dann darf sie trotz Schuldenbremse neue Schulden machen. Das gilt auch für das Land Bremen und die Stadt Bremen. Bovenschulte zufolge verursacht die Corona-Pandemie eine außerordentliche Notlage.
Mit dem Geld will Bremen nicht nur die direkten Folgen der Corona-Krise bekämpfen. „Mittel- und langfristig müssen wir auch die Weiterentwicklung und Modernisierung unserer Wirtschaft unterstützen“, sagte Bovenschulte. So soll aus dem Fonds auch Geld in den Ausbau der Digitalisierung fließen, in die Entwicklung der Innenstadt und des Einzelhandels und in die Neuaufstellung des Gesundheitswesens. Alle Maßnahmen müssten in Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen stehen, betonte Umweltsenatorin Maike Schaefer. Sie will das Geld auch nutzen, um den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen.
Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt zufolge will Bremen durch den Fonds auch Wasserstoff-Projekte finanzieren, etwa für die Stahlwerke, und ökoeffizientes Fliegen, was Airbus zugute käme.
Bovenschulte sieht auch die Bundesregierung in der Pflicht, für coronabedingte Folgen aufzukommen. Das gelte vor allem für die Hilfen für die Gastronomie und die Veranstalterbranche.
Für das kaufende Jahr nimmt Bremen voraussichtlich 500 Millionen Euro weniger an Steuern ein als erwartet. Die Steuershätzung liegt im Mai vor. Strehl setzt aber mehr auf die Steuerschätzung im November, weil dann schon klarer ist, wie sich Corona ausgewirkt haben wird.
Den 1,2 Milliarden Euro-Kredit will Bremen vom Jahr 2024 an tilgen, die letzte Rate soll im Jhr 2054 erfolgen. Der Zinssatz liegt laut Finanzsenator knapp über null Prozent. Das Geld aus dem Fonds soll in diesem und im nächsten Jahr abgerufen werden. Ob die gesamten 1,2 Milliarden Euro gebraucht werden, steht jetzt noch nicht fest. Über jede konkrete Maßnahme, die aus dem Fonds finanziert wird, soll dann die Bürgerschaft entscheiden.
