VHS favorisiert Haustarifvertrag

Viele der anwesenden Politikerinnen und Politiker traten bei der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag ans Mikrofon, um sich zur geänderten Beschlussvorlage auf Gast- anstatt Vollmitgliedschaft der Volkshochschule Delmenhorst im kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) zu äußern.

Die Verwaltung favorisiert zunächst eine Gastmitgliedschaft, um in den aktuellen Verhandlungen zum Haustarifvertrag eine ausgewogene Lösung zwischen den Interessen der Belegschaft und der finanziellen Machbarkeit bezüglich der Gehaltseinstufung zu erarbeiten. Bei einer Vollmitgliedschaft würde umgehend der Tarifvertrag durch den KAV auf Landesebene zum tragen kommen. Es müssten dann keine Tarifvertragsverhandlungen mehr mit den Gewerkschaften geführt werden.

Senkung der Personalkosten

Zum 1. April 2004 hatte man die VHS aus der Stadtverwaltung ausgegliedert. Seitdem wird sie als gemeinnützige GmbH mit Gesellschaftsvertrag geführt. Ziele der Ausgliederung waren unter anderem die Senkung der Personalkosten und mehr Eigenständigkeit und Entscheidungskompetenz für die VHS.

Seit Anfang 2018 führen die jeweilige Geschäftsführung der VHS und Ver.di Tarifverhandlungen, welche bislang zu einem Manteltarifvertrag geführt haben. Über einen Entgelttarifvertrag konnte bisher keine Einigung erzielt werden.

Ergebnislose Tarifverhandlungen

Mehrere Ratspolitiker sprachen sich, mit Verweis auf die ergebnislosen Tarifverhandlungen, für eine Vollmitgliedschaft im KAV aus. „Wir müssen die VHS endlich in städtische Strukturen zurückholen“, betonte Edith Belz (Linke). Die fraktionslose Ratsfrau, Antje Beilemann, warf der Verwaltung eine Hinhaltetaktik vor: „Als die VHS in finanzielle Schieflage geriet, hat sich die Stadt aus ihrer Verantwortung als Muttergesellschaft gezogen. Das darf sich nicht wiederholen. Momentan wird die Diskussion auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen.“

Bettina Oestermann, Vorsitzende der Gruppe SPD & Partner verwies auf den Wunsch der VHS-Belegschaft nach einem Haustarifvertrag. „Das sollten wir unterstützen. Durch die Gastmitgliedschaft im KAV bekommen sie das nötige Know How.“ Oberbürgermeister Axel Jahnz gab vor der Abstimmung zu bedenken, dass eine Vollmitgliedschaft im KAV nicht immer die bessere Wahl sei und betonte ebenfalls die Flexibilität eines Haustarifvertrages.

Jährlich 430.000 Euro für die VHS

Markus Pragal, Erster Stadtrat in Delmenhorst, verwies auf die Unterstützung der VHS durch die Stadt mit jährlich 430.000 Euro und den Ausgleich von möglichen Verlusten.

Die Politik folgte dem Vorschlag der Verwaltung mit neun Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Bereits am Mittwoch hatte die Führung der VHS die Presse über ihre Sicht der Situation informiert. Jürgen Beckstette, der Geschäftsführer der VHS, und Robert Gabriel, VHS-Aufsichtsratvorsitzender, sehen in dem Tarifvertrag für öffentliche Dienste (TVöD) keine geeignete Lösung. „Der TVöD bietet ein Korsett, das nicht für uns als gemeinnützige GmbH passt. Die Arbeitsteilzeit ist beispielsweise grottig gelöst. Wir wollen einen Rahmen, um Gelder zu unseren Bedingungen und Notwendigkeiten verwenden zu können“, so Gabriel. Dafür sei laut Beckstette ein Haustarif die geeignetere Lösung.

Einführung eines neuen Tarifes kostet Geld

Doch die Einführung eines neuen Tarifes kostet Geld. „Wir werden dem Gesellschafter darlegen wie viel wir brauchen und dann muss die Politiker endlich entscheiden, ob sie das will oder nicht“, sagte Gabriel. „Und wenn sie dem Haustarif nicht zustimmen, dann muss die VHS wieder in die Stadt integriert werden. Dazwischen gibt es keine zufriedenstellende Lösung“, ergänzt Beckstette. Man wünsche sich eine Berücksichtigung der VHS im städtischen Haushalt 2021. Noch sei man jedoch skeptisch, ob es im nächsten Jahr tatsächlich zur Umsetzung kommt.

Die stellvertretende Aufsichtsratvorsitzende, Dorothea Stelljes-Szukalski, der Aufsichtsratvorsitzende, Robert Gabriel sowie Kai Reske (Betriebsvorsitzender) und Jürgen Beckstette, VHS-Geschäftsführer (von links) fühlen sich von der Politik hingehalten.Foto: Wachtel