„Kinder gefährdet“

Weser Report: Frau Aulepp, warum fordern Sie jetzt eine Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Kitas und Schulen?

Sascha Aulepp: Ich bin dafür, dass alle Erwachsenen Solidarität mit den Kindern zeigen. Die Kinder können sich nicht schützen. Für unter Zwölfjährige gibt es noch keinen zugelassenen Impfstoff. Die haben keine Wahl. Deswegen bin ich für eine Impfpflicht für alle Beschäftigten, die mit Kindern arbeiten. Diese Impfpflicht muss nur diejenigen ausnehmen, die sich aus objektiven Gründen nicht impfen lassen dürfen.

Ist eine Impfpflicht nicht eine Verletzung der körperlichen Unversehrtheit?

Sehr viele Kolleginnen und Kollegen in Kitas und Schulen haben bisher das Impfangebot angenommen. Das ist verantwortungsbewusst für sich selbst und gegenüber den Kindern. Die wenigen Beschäftigten, die sich bis jetzt nicht haben impfen lassen, erreichen wir nicht mehr mit Argumenten. Das Verhalten ist nicht nur fahrlässig gegenüber sich selbst. Es gefährdet Kinder. Solidarität mit Kindern ist Pflicht. Es geht auch um deren körperliche Unversehrtheit, finde ich. Daraus folgt, dass es für die Erwachsenen Pflicht ist, sich impfen zu lassen.

Wer kontrolliert, ob alle Beschäftigten geimpft sind?

Ich gehe davon aus, dass sich der Arbeitgeber darum kümmern muss. Wir haben uns darauf verständigt, dass das Finanzressort einen Vorschlag macht, wie eine Impfabfrage im „Konzern Bremen“ möglichst einheitlich erfolgen kann.

Was geschieht mit den Beschäftigten, die sich trotzdem nicht impfen lassen wollen?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Menschen, die sich für einen Beruf entschieden haben, in denen sie für Kinder Sorge tragen, am Ende sagen: Ich will mich nicht impfen lassen. Wer sich trotz Impfpflicht nicht impfen lassen will, mit dem wird wie bei anderen arbeitsrechtlichen Verpflichtungen arbeitsrechtlich oder bei Beamtinnen und Beamten dienstrechtlich umgegangen werden müssen.

Was sagen Ihre Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern dazu?

In der nächsten Woche tagt die Kultusministerkonferenz. Da werde ich für die Impfpflicht werben.

Wie steht der Senat zu Ihrer Forderung?

Ich bin verantwortlich für Kitas und Schule. Deshalb schaue ich mir an, wie Kinder in meinem Bereich den bestmöglichen Schutz bekommen können. Darum habe ich gesagt, ich möchte das voranbringen. Ich werde für eine bundesweite Impfpflicht streiten, und die werden wir in Bremen umsetzen, wenn sie kommt.

Das Bundesverfassungsgericht muss noch entscheiden, ob es verfassungsgemäß ist, dass nur Kinder, die gegen Masern geipmft sind, in die Kita und Schule gehen dürfen. Warum warten Sie das Urteil nicht ab?

Die Kinder verdienen jetzt den bestmöglichen Schutz.

Eine Impfpflicht kann nur der Bundestag beschließen. Das kann wegen des Regierungswechsels dauern.

Der Bundestag wird kein Gesetz verabschieden, bevor nicht klar ist, wer mit wem regiert. Schon deshalb habe ich ein Interesse daran, dass wir schnell eine handlungsfähige Bundesregierung und einen handlungsfähigen Bundestag bekommen.