Lust auf Politik machen

Mit der Einrichtung von „Bürger:innenforen“ wollen Grüne, SPD und Linke in Bremen eine neue Form der Bürgerbeteiligung schaffen und so frischen Wind in die Politik bringen. Noch hat die Bürgerschaft nicht über den Antrag der drei Regierungsfraktionen entschieden. Der Stadtteilbeirat Östliche Vorstadt hat trotzdem schon Interesse angemeldet, das Instrument zu nutzen, um die Konflikte im Viertel in den Griff zu bekommen.

Das Besondere am Modell der „Bürger:innenforen“, wie sie von den Regierungsfraktionen vorgeschlagen werden, ist die Art der Zusammensetzung. Interessierte melden sich nicht selbst. Wer teilnehmen darf, wird durch ein Zufallsverfahren ermittelt.

Verdienstausfall und Kinderbetreuung

„Gerade Menschen, die keinen Zugang zu Parteien, Verbänden oder Bürgerinitiativen haben, lassen sich mit Hilfe von ‚Bürger:innenforen‘ politisch einbinden“, heißt es in dem Antrag, der auch die Unterschriften der Fraktionsvorsitzenden Björn Fecker (Grüne), Mustafa Güngör (SPD) und Sofia Leonidakis (Linke) trägt. Zahlungen für Verdienstausfall, Unterstützung bei Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen, Übersetzung und verständliche Sprache sollen verhindern, dass jemand aus sozialen Gründen nicht teilnehmen kann.

Durch die Zufallsauswahl würden Menschen aus unterschiedlichen Informationsblasen aufeinandertreffen. „Menschen aus allen Teilen der Bevölkerung sind fähig, qualifizierte und repräsentative Entscheidungen zu treffen, wenn ihnen ausgewogene Informationen und verständlich aufbereitetes Wissen zur Verfügung gestellt und der Prozess professionell begleitet wird“, meinen die Verfasser.

Entscheidungshoheit der Bürgerschaft

Die Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger sollen dann unmittelbar in eine politische Entscheidung münden. Die Entscheidungshoheit etwa von Beiräten oder der Stadtbürgerschaft soll aber gewahrt bleiben.

Mit welchen Fragen sich „Bürger:innenforen“ beschäftigen könnten und was das inklusive wissenschaftlicher Begleitung für drei Pilotprojekte kostet, soll der Senat innerhalb von sechs Monaten nach Beschlussfassung durch die Bürgerschaft ermitteln.

Östliche Vorstadt bewirbt sich um Pilotprojekt

Der Beirat Östliche Vorstadt bewirbt sich schon mal vorab. Er will durch solch ein Forum erreichen, die unterschiedlichen Bedürfnisse von Anwohnern und Besuchern im Viertel auszugleichen. „Im Viertel wird gefeiert und das soll auch so bleiben. Aber es muss wieder zu einem besseren Gleichgewicht gefunden werden“, heißt es in der Begründung.

Den Ausgleich zu finden ist schwer genug: 2018 habe man es auf eigene Faust probiert, erinnerte Helmut Kersting (Linke), stellvertretender Beiratssprecher, in der jüngsten Sitzung. „Damit waren wir hoffnungslos überfordert.“