Test-Kapazitäten reserviert

„Die Infektionszahlen steigen zwar an, aber noch ist unser Gesundheitssystem nicht überlastet“, berichtet Bürgermeister Andreas Bovenschulte. Deswegen sei auf der Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Lage am Montag beschlossen worden, dass der bisherige Kurs fortgeführt wird. „Nach jetziger Lage kommen wir mit den Maßnahmen hin, weswegen wir sie weder verschärfen noch verringern. Doch wir werden die Lage kritisch beobachten und bei Bedarf die Maßnahmen anpassen“, kündigt er an.

Angesichts der Omikron-Welle sind die Labore, die die PCR-Tests auswerten, überlastet. „Wir wollen die Kapazitäten schnellstmöglich ausbauen. Wenn das nicht ausreicht, muss eine Priorisierung die Testung sichern“, sagt Bovenschulte. Für ihn müsse eine Priorisierung einerseits funktionale Äquivalente, wie funktionierende Schnelltests, bieten. Andererseits müsse der Überblick über die Inzidenzen behalten werden.

Keine Priorisierung für Bildungseinrichtungen

Wie genau so eine Priorisierung aussehen wird, soll Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit den Gesundheitsministern der Länder erarbeiten. Dann sollen PCR-Tests nur noch für besonders gefährdete Gruppen sowie das Personal in Kliniken und Pflegeheimen verwendet werden. Eine Priorisierung für Bildungseinrichtungen sei bisher nicht vorgesehen, „Es ist allerdings möglich, dass die Minister dazu eine Rahmenvereinbarung treffen“, so Bovenschulte.

Die Bremer Bildungssenatorin Sascha Aulepp hat vor der Konferenz gefordert, dass auch die Beschäftigten in Kitas und Schulen Priorität haben sollen. „Aus Sicht der Kinder sind unsere Kitas und Schulen systemrelevant, Betreuung und Unterricht in Präsenz sind wichtig“, sagt die Senatorin. Deshalb gehörten diejenigen, die diesen Betrieb aufrecht erhalten, zur kritischen Infrastruktur. „Hier brauchen wir ein schnelles und zuverlässiges Verfahren, um Infektionen festzustellen, damit Infektionsketten durchbrochen werden und Quarantänezeiten verkürzt werden können“, fordert Aulepp.

Laborkapazitäten gesichert

Dafür wurden Laborkapazitäten gesichert. Beschäftigte in Schulen und Kitas können sich schon jetzt an das Testzentrum am Medizinischen Versorgungszentrum Bremen Mitte wenden und erhalten dort schnell die Möglichkeit eines PCR-Tests mit einer zeitnahen Auswertung. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bremen befürwortet den Vorstoß der Senatorin.

Das nächste Bund-Länder-Treffen ist für den 16. Februar angesetzt. Dann soll über die Weiterführung von Kurzarbeitergeld und Wirtschaftshilfen entschieden werden. „Ich habe mich dafür eingesetzt, die besonders leidenden Branchen, wie die Veranstaltung, Kultur oder Gastro, unterstützt werden, beispielsweise durch ein Mindestkurzarbeitergeld“, sagt Bovenschulte. Dies müsse allerdings erst geprüft werden.

Die Initiative der Veranstaltungswirtschaft nennt die Beschlüsse für die Veranstaltungswirtschaft „nach wie vor existenzgefährend.“ Im Statement heißt es: „Zu beschließen, sich bis zur zweiten Februarhälfte Zeit lassen zu können und dann erst einen Vorschlag für eine Änderung des Kurzarbeitergeldes vorzulegen, hilft dem sechstgrößten Wirtschaftszweig Deutschlands nicht.“