Kuchen auf Staatskosten

„Das geht über unsere Kapazitäten“, räumt Bettina Sokol ein. Die Präsidentin des Bremer Landesrechnungshofes sieht sich nicht in der Lage zu prüfen, ob das Geld aus dem Bremen-Fonds immer sachgerecht ausgegeben wird. Eingerichtet wurde er, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. „Allenfalls fallen uns drei, vier Sachen als Beifang auf“, meint Sokol. Solch einen Beifang entdeckte sie bei der Kontrolle des Bremer Instituts für angewandte Strahlentechnik.
Aus dem kreditfinanzierten Bremen-Fonds erhielt das Institut rund drei Millionen Euro für Geräte zur Erforschung von Wasserstoff. Den Zuschuss hält der Rechnungshof für „nicht vertretbar“, da die Maßnahme nichts Corona zu tun habe.
Insgesamt gibt Bremen jährlich eine halbe Milliarde Euro aus, um Einrichtungen und Projekte zu fördern. Allerdings mangle es „viel zu oft“ an einer „ordnungsgemäßen Mittelvergabe und Mittelverwendung“, kritisiert Sokol. „Die Fehler und Rechtsverstöße nehmen Jahr für Jahr eher noch zu.“
Besonders grass ist der Fall des Vereins Stadtteilschule, den das Bildungsressort seit Jahren unterstützt. Schon 2015 hatte der Rechnungshof angemahnt, dass die Behörde dem Verein mehr Geld überweist als gerechtfertigt. Das Ressort versprach Besserung, doch bei einer Nachprüfung stellte der Rechnungshof erneut schwere Mängel fest. Inzwischen forderte das Ressort 7,5 Millionen Euro zurück.
Dagegen nimmt sich das Fehlverhalten von Fraktionen der Bürgerschaft fast bescheiden aus. Sie gaben Steuergeld für interne Feiern aus, etwa den Besuch des Freimarktes, für eine Weihnachtsfeier „sowie für Konditoreiprodukte anlässlich von Geburtstagen von Abgeordneten“.Her