Der Eigenanteil der Stadt am Neubau des Krankenhauses schlägt sich auch 2023 mit 2,5 Millionen Euro im Investitionshaushalt nieder.
Es geht ans Eingemachte. Mit einem Fehlbetrag von 22,8 Millionen Euro im Entwurf für den Ergebnishaushalt 2023 rutscht Delmenhorst wieder tief in die roten Zahlen. Nach Corona-Krise und Ukraine-Krise droht nun eine Finanzkrise. Dank positiver Jahresabschlüsse aus den Vorjahren kann die Stadt zwar vorerst ein Haushaltskonsolidierungskonzept vermeiden, doch die Marschroute für 2024 ist klar: Delmenhorst muss auf Sparkurs gehen. Schließlich sieht die Prognose für die Folgejahre keine Besserung erwarten. „Es sieht so aus, dass in den Folgejahren Fehlbeträge in gleicher Höhe zu erwarten sind“, bestätigt Erster Stadtrat Markus Pragal.
So entsteht die Differenz
Einnahmen in Höhe von 305,8 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 328,6 Millionen Euro weist der Haushaltsentwurf auf, den die Stadtverwaltung den Vertretern des Rates in dieser Woche vorstellte. Gegenüber dem Haushaltsansatz 2022 ist das ein Minus von 7,5 Millionen Euro bei den Einnahmen und eine Steigerung um 18,9 Millionen Euro bei den Ausgaben.
Dass Delmenhorst trotz voraussichtlich um gut zwei Millionen Euro höherer Steuereinnahmen als 2022 im kommenden Jahr wahrscheinlich weniger Geld in den Kassen haben wird, liegt insbesondere an den Schlüsselzuweisungen des Landes, die voraussichtlich 5,1 Millionen Euro niedriger ausfallen werden. Etwa 3,5 Millionen Euro fehlen aufgrund niedrigerer Ergebnisabführungen städtischer Beteiligungen.
Konkrete Ziele für 2023
Auf der Ausgabenseite fallen in erster Linie die um 5,8 Millionen Euro steigenden Personalkosten ins Auge. Um 22,7 Stellen will die Verwaltung ihr Personal aufstocken. Das entspricht dem Rahmen, den Rat und Verwaltung bei den vorherigen Haushaltsberatungen abgesteckt hatten. „Intern waren 41,3 Stellen angemeldet“, sagt Oberbürgermeisterin Petra Gerlach. Was die Verwaltung beantrage, sei essenziell notwendig, um einerseits Pflichtaufgaben zu erfüllen und andererseits politische Beschlüsse umzusetzen. „Für uns sind immens viele Aufgaben hinzugekommen“, erklärt Gerlach und verweist unter anderem auf eine steigende Zahl von Einbürgerungen und wachsende Aufgaben im Bereich Katastrophenschutz. „Unsere Beschäftigten leisten 120 Prozent“, bekräftigt sie.
Ein leistungsfähiger, also auf Dauer betrachtet ausgeglichener Haushalt ist auch die Voraussetzung um Kredite für Investitionen aufnehmen zu können. 25,9 Millionen Euro neue Schulden will die Stadtverwaltung im kommenden Jahr aufnehmen, um Projekte wie Schulbauten, Kindertagesstätten, den Eigenanteil am Krankenhausneubau aber auch die Digitalisierung der Schulen und die Sanierung der Syker Straße finanzieren zu können. Insgesamt beträgt das Investitionsvolumen 35,2 Millionen Euro. „Wir haben so viele Projekte vor uns, wie noch nie“, meint Gerlach.
Ausblick für 2024
Und wo soll ab 2024 gespart werden? „Es muss eine Aufgabenkritik geben“, fordert Pragal. Vermutlich werde man eine Steuerungsgruppe einsetzen, wie es sie in früheren Jahren schon gegeben habe, erklärt Gerlach. Zusammen mit der Politik wolle sie alle Aufgaben durchgehen und schauen, wo es Gestaltungsspielräume gebe. Selbst wenn man für 2024 kein Konsolidierungskonzept aufzustellen brauche, müsse man sich zusammensetzen. „Ich möchte, dass wir uns als Stadt krisenfest aufstellen“, betont Gerlach.
