Die Bremer Koalition will Cannabis kontrolliert legalisieren, eine Bundesratsinitiative soll dabei helfen. Foto: Schlie
Die Kriminalisierung von Cannabis-Konsumenten stärke den Schwarzmarkt, schwäche den Jugendschutz und binde unnötig viele Ressourcen, sagt die Bremer Koalition aus SPD und Grünen. Das wollen sie mit einer Bundesratsinitiative an deren Ende ein Modellprojekt in Bremen steht, ändern.
„Ein Verbot von Cannbis stärkt das Verbrechen“, sagt der drogenpolitische Sprecher der Grünen, Wilko Zicht am Montag. Deswegen wäre es „allerhöchste Zeit“ neue Wege in der Drogenpolitik zu gehen. Bremen soll dabei eine Vorreiterrolle einnehmen.
„Teufelskreis der Illegalität bei Cannabis durchbrechen“
„Wir fordern einen kontrollierte Abgabe an erwachsene Konsumenten, die nicht strafbar ist“, ergänzt Kirsten Kappert-Gonther, grüne Sprecherin für Gesundheitspolitik. „Strafe schützt nicht vor Sucht, das haben die letzten Jahre gezeigt“, erklärt sie. Sucht und Psychosen hätten neben dem Rauschgift viele andere Ursachen, dazu gehöre Traumatisierung und Isolierung der Betroffenen, die durch die Kriminalisierung aktuell noch gefördert werde. „Der Schwarzmarkt bietet zudem keinen Schutz vor verunreinigten Stoffen“, so Kappert-Gonther.
Die Ressourcen, die eine Strafverfolgung von Cannabis bindet, sind auch im Blick von Sükrü Senkal, dem innenpolitischen Sprecher der SPD: „Justiz und Polizei müssen entlastet werden.“ Senkal wünscht sich eine sachliche Debatte um das Thema und verweist auf die erfolglose „Repressionspolitik“ der vergangenen Jahre.
Er will, dass der „Teufelskreis der Illegalität“ durchbrochen wird. „Dealer wollen wir natürlich nicht entkriminalisieren, nur die Konsumenten“, hält er fest.
Prävention und Jugendschutz sollen gestärkt werden
Neben der kontrollierten Abgabe an erwachsene Konsumenten sieht der Bürgerschaftsantrag für das Modellprojekt auch einen stärkeren Jugendschutz und deutlich mehr Präventionsarbeit vor. „Momentan gibt der Staat neun Mal mehr für die Strafverfolgung von Cannabis-Konsumenten aus, als für Präventionsarbeit, dieses Verhältnis wollen wir umdrehen“, erklärt Kappert-Gonther. Insbesondere die Prävention und der Jugendschutz stünden auch für die SPD besonders im Vordergrund, erklärt Stefanie Dehne, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD.
„Cannabis ist keine harmlose Droge, der Eindruck soll nicht entstehen“, sagt sie. Aber: „Ein verantwortungsvoller Umgang mit Cannabis ist möglich“, so Dehne. Weil die Anhörung vor Experten ergeben hätte, dass insbesondere bei Cannabis das Einstiegsalter der Konsumenten niedrig sei, wolle man einen Schwerpunkt der Präventionsarbeit auch auf die Einbeziehung der Eltern legen. „Das jetzt gültige Cannabisverbot ist nicht wirksam, deshalb wollen wir den Umgang mit der Droge liberalisieren“, fasst Dehne zusammen.
Startschuss erst nach Bundestagswahl
Wie genau das Bremer Modellprojekt aussehen soll, wollen die Parteien in einem Konzept weiter erarbeiten. „In Berlin diskutiert man zum Beispiel darüber, 60 Gramm im Monat kontrolliert abzugeben“, erklärt Zicht. Auf welche Menge und Mechanismen zur Kontrolle man sich einige, werde die Zukunft zeigen.
Klar ist: Für das Projekt müsste das Bundesbetäubungsmittelgesetzt geändert werden. „Auf Bundesebene wird das diskutiert, welche Entscheidungungen getroffen werden, hängt vom Ergebnis der Bundestagswahl 2017 ab“, so Zicht. Sollte der Bund dem Bremer Vorschlag dann tatsächlich folgen, will man vorbereitet sein, um direkt loszulegen.
