Im Sitzungssaal des Rathauses Osterholz-Scharmbeck ging es am Mittwoch hoch her. Geplante Steuererhöhungen sorgten für Streit zwischen den Parteien. Foto: Johannsen
Unterschiedliche Meinungen, scharfe Worte und rund 50 mehr oder weniger aufgebrachte Osterholz-Scharmbecker: Die letzte Sitzung des Stadtrats in diesem Jahr hatte es in sich. Rund fünf Stunden wurde am Mittwoch im Ratssaal gerungen. Dabei ging es um so wichtige Themen wie Steuererhöhungen in unterschiedlichen Bereichen.
„Keine wirkliche Finanznot“
Bereits vor der Sitzung hatte sich die CDU-Fraktion öffentlichkeitswirksam positioniert: sie stellte sich gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer B und damit gegen den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023 und 2024. „Es gibt keine wirkliche Finanznot“, erklärte Ulrich Messerschmidt. Das geplante Haushaltsdefizit läge bei 2,7 Millionen Euro und diese würden durch eine Finanzspritze vom Land für Bedarfskommunen auf die „schwarze Null“ gesenkt werden. Von den anwesenden Einwohnern erhielten die Christdemokraten dafür energischen Applaus.
Steuererhöhungen können nicht umgangen werden
Die Antworten der übrigen Parteien fielen dagegen nicht besonders freundlich aus. Bürgermeister Torsten Rohde räumte ein, dass Steuererhöhungen immer unbeliebt seien. „Und gerade in der jetzigen Situation, in der die Menschen genug zu schultern haben, ist uns die Entscheidung nicht leichtgefallen.“ Er erinnerte aber auch daran, dass die Stadt nur im Hinblick auf die Verschuldung mit der Bedarfszuweisung des Lands rechnen könne. „Sie kalkulieren mit zu vielen Unbekannten“, schloss sich auch der Kämmerer Volker Lütjen an. Schließlich seien die 2,7 Millionen kein Betrag, auf dem man sich ausruhen könnte.
Bei IGS sparen?
Besondere Empörung – und zwar parteiübergreifend – verursachte Messerschmidts Kommentar in Bezug auf den Anbau der IGS. Die Kosten hierfür seien aus Sicht der CDU „aus dem Ruder gelaufen“. „An der Bildung darf in keinem Fall gespart werden“, sagte Brigitte Neuner-Krämer (Grüne). Dem schlossen sich auch SPD, Linke und Bürgerfraktion/FDP an. Die CDU verteidigte sich hingegen: „Es darf keine Denkverbote geben“, sagte Messerschmidt. Seine Parteikollegin Marie Jordan warf dem Bürgermeister Polemik vor und beharrte: „Bei uns sind die Hebesätze überdurchschnittlich und die Zahl der Gewerbesteuerentrichtenden unterdurchschnittlich.“
Mit der Erhöhung der Grundsteuer B will die Verwaltung den bereits beschlossenen Wegfall der Straßenausbaubeiträge kompensieren.
