Bürgermeister Andreas Bovenschulte teilt die Ergebnisse der gestrigen Verhandlungen mit den Medien. Foto: Altug
Bürgermeister Andreas Bovenschulte ist mit dem Ergebnis der Verhandlungen in Berlin zufrieden. Bund und Länder haben sich in sämtlichen Fragen zur Migration und zur Finanzierung geeinigt.
35 Millionen Euro für Bremen
Die Verhandlungen ergaben einen Kompromiss, der die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge regelt. „Ursprünglich wurde angestrebt, 10.000 Euro pro Asyl-Erstantragssteller pro Jahr zu erhalten.
Letztendlich einigten sich Bund und Länder auf 7.500 Euro, was Bremen eine bedeutende finanzielle Unterstützung verspricht“, sagt Bürgermeister Bovenschulte.
Zusätzlich vereinbarten Bund und Länder weitere Maßnahmen. So sollen Asylbewerber künftig erst nach 36 Monaten Aufenthaltsdauer Anspruch auf Leistungen vergleichbar der Sozialhilfe erhalten. Bisher ist das nach 18 Monaten der Fall.
Insgesamt summiert sich die Entlastung der Länderhaushalte auf etwa 3,5 Milliarden Euro. „Nach der Ein-Prozent-Regel würde Bremen etwa 35 Millionen Euro erhalten, was über den ursprünglichen Angeboten des Bundes liegt“, so Bovenschulte.
In nur sechs Monaten zur Arbeit
Eine weitere wichtige Diskussion betraf die Integration von Menschen mit Bleibeperspektive in den Arbeitsmarkt. Hierbei sollten rechtliche Hürden abgebaut werden.
Zudem wurde beschlossen, dass Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen bereits nach sechs Monaten arbeiten dürfen. Dieser Schritt soll die Integration beschleunigen und den Betroffenen bessere Zukunftsperspektiven bieten.
Freiwillige Ausreise gilt als prominent und effektiv
Auch die Steuerung und Begrenzung der Migration spielte eine zentrale Rolle in den Verhandlungen. Rückführungsabkommen wurden als wirksames Instrument hervorgehoben, um die Migration zu steuern. Bürgermeister Bovenschulte betonte die Bedeutung der freiwilligen Ausreise und dass diese in Bremen eine prominente und effektive Maßnahme sei.
