Proteste der Bauern

Seit Wochen protestieren die Landwirte mitunter aufgrund der Einsparungspläne der Bundesregierung bei Kfz-Steuer und Agrardiesel. Die Ampel-Regierung hat diese bereits teilweise zurückgenommen. Ein mögliches Zeichen, dass die deutschlandweiten Proteste Früchte tragen.

„In jahrelangen Dialogen über Tierwohl, Düngeverordnung, Steuerpolitik, Emissionsschutz und vieles Mehr hat die Landwirtschaft immer Kompromissbereitschaft an den Tag gelegt“, sagt Landwirt Detlef Kreye aus Großenkneten. „Wenn aber alle Gespräche am Ende ohne konkrete Umsetzung beziehungsweise keine ausreichende finanzielle Unterstützung und Rückendeckung für die politisch gewollte Umstrukturierung bleiben und stattdessen nur mit finanziellen und emotionalen Belastungen für die Betriebe enden, brennt die Zündschnur bis in den Sprengstoff“, fügt Kreye hinzu.

Darin waren sich alle Landwirte einig und gingen gemeinsam auf die Straßen. Mit Traktoren und Plakaten versperrten sie Straßen und legten teilweise den Verkehr lahm. Eine Aktion, die zwar Pendler auf ihrem Weg zur Arbeit ärgerte, aber letztendlich zum Erfolg führte.

Reaktion der Regierung

„Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft wird verzichtet. Dies insbesondere um den zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden“, teilt Steffen Hebestreit, Sprecher der Bundesregierung mit. Demnach erfolge ab diesem Jahr eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den folgenden zwei Jahren werden weitere Reduzierungen erfolgen.

„Die Bundesregierung ist auf verschiedenen Ebenen und mit verschiedenen Ministern sowie mit den Bauern und ihren Vertretungen im Gespräch. Das wird auch weiter so bleiben“, versichert die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann.

Laut Kreye kämpfen die Landwirte weiterhin, unter anderem für den Erhalt der regionalen Versorgung mit landwirtschaftlichen Gütern. Darüber hinaus fordern sie unter anderem, dass die Tierwohlverbesserung finanziert wird.

Oberbürgermeisterin hat ein offenes Ohr

Die Proteste erreichten am vergangenen Montag auch Delmenhorst. Landwirte versammelten sich vor dem Rathaus. Oberbürgermeisterin Petra Gerlach ging auf diese zu und suchte das Gespräch. „Es geht Ihnen um vielschichtige, gesellschaftliche Themen, die uns alle bewegen. Ihre Anliegen sind wichtig“, sagte Gerlach. Sie versprach die Anliegen der Protestierenden auf Landes- und Bundesebene zu tragen. „Wir müssen auf allen staatlichen Ebenen dafür sorgen, dass wir unsere Bürgerinnen und Bürger nicht verlieren und damit den Glauben an die Leistungsfähigkeit unserer Demokratie“, resümierte Gerlach abschließend.

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat für die kommenden Tage weitere, kleinere Proteste angekündigt. „Es wird ab nächster Woche wieder Aktionen geben, eher nadelstichartig, um nochmal auf besondere Weise zum Ausdruck zu bringen, wie wichtig die Rücknahme der geplanten Kürzungen bei Dieselsubventionen ist“, betont Rukwied.