Erster Brocken für die neue Stadtentwicklungsgesellschaft Brestadt: Sie soll den Bereich um das Parkhaus Mitte gestalten. Foto: WR
Seit gestern hat das Kind einen Namen: Unter dem Titel Brestadt soll ein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen künftig die Stadtentwicklung in Bremen vorantreiben. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen. Spätestens in drei Monaten soll die Gesellschaft die Arbeit aufnehmen. Ziel der Maßnahme: Schnellere Umsetzung von Projekten, die für Bremen wichtig sind, an die sich private Investoren aber nicht trauen, weil die Renditeaussichten zu gering sind.
Geringe Renditeerwartung
Geld verdienen soll die Brestadt GmbH, die als Tochtergesellschaft einer neuen Bregroup GmbH angelegt wird, aber trotzdem. Zumindest langfristig. „Wie ein privater Investor, nur mit geringeren Renditeerwartungen“, formuliert es Bürgermeister Andreas Bovenschulte. Dafür wird die Brestadt mit einem Eigenkapital von 300 Millionen Euro ausgestattet, das Bremen über Kredite finanziert.
Die Geschäftsführung soll zunächst einer der Brebau-Geschäftsführer übernehmen. Warum Bremen zusätzlich zu den beiden Wohnungsbausgesellschaften Brebau und Gewoba noch eine Stadtentwicklungsgesellschaft benötigt, begründet Bovenschulte so: „Brebau und Gewoba sind am Wohnungsmarkt tätig. Sie verwalten einen großen Wohnungsbestand.“
Projekte ohne Ausschreibung
Ein großer Vorteil für die neue Gesellschaft: Sie wird so angelegt, dass sie inhousefähig ist. Soll heißen: Bremen kann mit der Gesellschaft Geschäfte ohne Ausschreibung machen. „Dadurch wird die Gesellschaft schnell und effizient“, meint Bausenatorin Özlem Ünsal.
Eine erste Herkules-Aufgabe bekommt die Brestadt direkt in die Wiege gelegt: Sie soll den Bereich rund um das heutige Parkhaus Mitte entwickeln. „Das ist ein wesentliches Projekt, aber darauf beschränkt sie sich nicht“, sagt Bovenschulte. Auch sei die Brestadt keine Innenstadtgesellschaft, sondern für Projekte in der ganzen Stadt gedacht.
Kritik von der Opposition
Von der Opposition gab es keinen Applaus: „Den Preis für die Gesellschaft werden die zukünftigen Generationen tragen! Der Senat schafft für mindestens 300 Millionen Euro Schulden einen zusätzlichen Bürokratie-Apparat, der am Ende nur den Bürgerinnen und Bürgern auf der Tasche liegt“, unkt Fynn Voigt Sprecher für Bau und Verkehr der FDP-Fraktion. „Stattdessen sollte Rot-Grün-Rot die Rahmenbedingungen für private Investoren verbessern, die gerne mit ihren Mitteln unsere Stadt weiterentwickeln wollen, aber von den Behörden immer wieder Steine in den Weg gelegt bekommen.“
