Haushalt

Die Einsparwelle erreicht Bremens Unternehmen

Zwei Millionen Euro will der Senat bei den öffentlichen Beteiligungen einsparen, von der Wirtschaftsförderung bis zur Touristik-Zentrale. Laut SPD müssen diese ihren Beitrag leisten. Für die CDU reicht das nicht. mehr...

Politik

Personalnot

Elterngeld braucht aktuell mindestens 14 Wochen

Damit die Anträge frisch gebackener Eltern trotz Personalnot in der Elterngeldstelle möglichst schnell bearbeitet werden, sollen die Angestellten im Februar Überstunden machen und Schließzeiten eingeführt werden. mehr...

Panorama

Standortfrage

Urinal am Bahnhof wird zu denkwürdiger Pinkelposse

Das Pissoir sorgt direkt auf dem Platz der deutschen Einheit für Empörung bei der CDU. Foto: Schlie

Eigentlich soll das grüne Rondell zur Erleichterung vor dem Bahnhof beitragen, doch seitdem es aufgestellt ist, sorgt das Urinal vor allem bei der CDU für Empörung. Der Senat will den Standort noch einmal prüfen. mehr...

Politik

Pro und Contra

Sollen Drogendealer abgeschoben werden?

Die CDU will ausländische Drogendealer abschieben, um ein klares Zeichen zu setzen, dass Bremen den Drogenhandel nicht duldet. Die Linke hält dagegen und sagt: Die Verbotspolitik ist das größere Problem. mehr...

Politik

Kein Konzept

SPD zweifelt an geschlossener Unterbringung

JVA Blockland, geschlossene Unterbringung, Foto: WR

Kriminelle Jugendliche sollen aus Bremens Straßen verschwinden. Doch die dafür geplante Einrichtung lässt auf sich warten. Die SPD hat Zweifel, denn erstens kostet die Einrichtung viel und die Taten sind weniger. mehr...

Politik

Pro und Contra

Soll der Reformationstag zum Feiertag werden?

Martin Luther hat vor 500 Jahren mit seinem Reformationstag eine Revolution gefeiert. Ihm zu Ehren fordert die CDU jetzt, den Reformationstag zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen. Symbolfoto/Wikipedia

Dass Bremen ein zusätzlicher Feiertag gut tun würde, davon sind Linke und CDU überzeugt. Doch ob dafür der Reformationstag genutzt werden muss, sorgt für Diskussion. Die Linke fordert einen konfessionslosen freien Tag. mehr...

Politik

Mietverträge

Leere Notunterkünfte bescheren Bremen hohe Kosten

Die Flüchtlingszelte in der Überseestadt stehen für einen traurigen Rekord: Bremen hat die meisten Zeltunterkünfte für Flüchtlinge. Foto: Schlie

Bremen zahlt für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aktuell zirka 1.500 Euro pro Kopf und Monat, denn zahlreiche Notunterkünfte sind nicht voll besetzt. Die CDU kritisiert die Sozialbehörde dafür scharf. mehr...

Politik

Vorstoß von Rot-Grün

Interne Ermittler sollen ins Justizressort umziehen

Wenn es bei Polizeieinsätzen zu Gewalt durch die Beamten oder zu Fehlern kommt, wird intern ermittelt. Damit das möglichst unabhängig passiert, soll die Dienststelle umziehen. Foto: WR

Polizisten sollten laut Rot-Grün möglichst unabhängig gegen eigene Kollegen ermitteln können. Bisher unterstehen die internen Ermittler genau wie alle anderen Polizisten dem Innenressort. Das will die Koalition ändern. mehr...