Kontrolle stärken

Opposition will mehr Rechte für Akteneinsicht

Die Opposition will mit der Gesetzesänderung die Akteneinsicht erleichtern. Foto: wikimedia commons

Im Controllingausschuss der Bremer Landesbank sind der CDU Akten vorenthalten worden. Deswegen wollen die Christdemokraten jetzt die Landesverfassung ändern. Damit soll die Opposition gestärkt werden. mehr...

Politik

Rumänische Arbeiter

Sozialbetrug: Opposition will jetzt U-Ausschuss

Schweisser bei der Arbeit: Die Zuwanderer sollen auf Werften gearbeitet haben. Symbolfoto: WR

Die Bremische Bürgerschaft wird sich wohl mit einem neuen Untersuchungsausschuss befassen: CDU und Linke wollen, dass der massenhafte Sozialbetrug mit Osteuropäern in Bremerhaven untersucht wird. Die SPD will zustimmen. mehr...

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