Richter verbieten Volksbegehren
Ein Volksbegehren sollte die Bremer Kliniken zwingen, mehr Personal einzustellen. Das geht nicht. mehr...
Volksbegehren erfolgreich
Geschafft: Die Bügerinitiative gegen die Bebauung der Rennbahn hat genügend Unterschriften gesammelt. Aber hinfällig sind die Bebauungspläne damit noch nicht. mehr...
Rennbahn: Kompromiss vorgelegt
Im Streit um die Bebauung der ehemaligen Rennbahn haben die Grünen einen Kompromiss vorgschlagen. Wenige Tage vor der Entscheidung, ob das Volksbegehren gegen die Bebauung erfolgreich ist. mehr...
Volksbegehren „Mehr Demokratie“ abgelehnt
Der Landeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung entschieden, dass das Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen – unseren Einfluss sichern und stärken“ im Land Bremen nicht zustande kommen wird. mehr...
Von Wahlrecht bis Rennbahn: Volksbegehren in Bremen
Volksbegehren, also die Möglichkeit für Bürger, etwa Gesetzesentwürfe in ein Parlament einbringen zu können - das ist in Bremen derzeit angesagt. Welche Volksbegehren derzeit laufen und wie die Erfolgsaussichten sind: mehr...
