Untersuchungsausschuss Klinikum Mitte

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Geld in den Wind geschossen

Die Kosten für den Neubau des Klinikums Mitte explodieren weiter, die Baustopps nehmen kein Ende. Die Politik habe keine Schuld an der Misere, besagt der Abschlussbericht des Klinik-Untersuchungsausschusses, den grüne und sozialdemokratische Politiker mittragen. Die Linke enthält sich, während die CDU gegen das Ergebnis stimmt. Im Ausschuss hatten sich die Christdemokraten allerdings meistens sehr zurückgehalten. 

Als beissender Tiger mit Rücktrittsforderungsforderungen sind sie vor Ausschuss-Beginn gestartet, als zahnloser Bettovorleger in den Befragungen gelandet. Beide Oppositionsparteien wollen ihre Sicht in einem eigenen Bericht darstellen. Klar ist, der Untersuchungsausschuss war kein geeignetes Instrument, umd die Pleiten-, Pech- und Pannen-Serie aufzuarbeiten. 

Das Ergebnis hätten auch die Politiker der Gesundheitsdeputation erzielen können. Bedenklich ist, dass das vielen Politikern und Beobachtern auch schon vorher klar war. Die rund 500.000 Euro, die der Untersuchungsausschuss gekostet hat, sind damit in den Wind geschossen. Geld, das gut für wichtige Projekte hätte ausgegeben werden können.

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