Rechnungshof: Bremen hat keine Ausgabendisziplin

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Die Bremer Uni gibt unnötig viel Geld aus, so der Rechnungshof (Foto: Schlie)

Der Landesrechnungshof legt den Jahresbericht für 2015 vor. Bremen müsse mehr sparen und Privilegien abbauen, die Hunderttausende kosten.


Die Präsidentin des Rechnungshofs findet deutliche Worte: „Geltendes Recht ist zu befolgen. Seine Einhaltung steht nicht im Belieben“, sagt Bettina Sokol bei der Vorstellung des Jahresberichts.

Unter 85 Fällen, die ihre Behörde untersucht hat, sei nur die Hälfte den Anforderungen der Landeshaushaltsordnung nachgekommen. Danach müssten „finanzwirksame Maßnahmen“ vor Beginn auf Wirtschaftlichkeit untersucht werden.

„Gerade bei Vorhaben, bei denen es nicht nur um ein paar Euro geht, muss vor der Entscheidung darüber klar sein, welche Kosten absehbar entstehen werden und ob es günstigere Alternativen gibt“, sagt Sokol. Bremen sei ein Haushaltsnotlageland und stehe unter Sparzwang.

Sparanstregungen sollten verstärkt werden

Der Rechnungshof, so die Präsidentin weiter, erkenne die bisherige Konsolidierung an, sehe aber die Notwendigkeit, die Anstrengungen noch zu verstärken. „Angesichts der Haushaltsnotlage ist es umso unverständlicher, dass Bremen Geld gleichsam auf der Straße liegen lässt. Sich Einnahmen entgehen zu lassen und darüber hinaus Mittel auch noch unnötig auszugeben, das darf nicht passieren.“

Der Rechnungshof habe dies in etlichen Prüfungen feststellen müssen. Die Bandbreite dafür reicht von der Finanzverwaltung oder dem Wissenschaftsbereich, über die Sozialleistungen, die Informationstechnologie oder dem Bau.

Bremen solle laut Rechnungshof darauf verzichten, einzelne Beschäftigtengruppen unnötig zu bevorzugen. „Privilegien sind zudem teuer. Sie belasten den Haushalt in nicht vertretbarer Weise“, teilt die Behörde mit.

Zwölf Wochen Ferien in den Musikschulen

Allein die sogenannten Dienstzeitgutschriften für den Polizeisport sollen rechnerisch dem Umfang von 15 Stellen oder 830.000 Euro im Jahr entsprechen. Weiteres Beispiel: Die Musikschule gönnt angestellten Lehrkräften bezahlte Ferien von bis zu zwölf Wochen statt der tarifrechtlich vorgesehenen sechs Wochen.

Die Liste ist noch länger: Die Universität lasse sich das – eigentlich selbstverständliche – Engagement ihrer Mitglieder in der Selbstverwaltung etwas kosten. Wenn eine Professorin oder ein Professor befristet eine Funktion übernehme, werde dies doppelt belohnt, nämlich mit Geld und Zeitgewinn aus reduzierten Lehrverpflichtungen.

Präsidentin Sokol: „Gerade diese nicht vertretbaren Privilegien, die Bremen sich leistet, zeigen, dass es noch Einsparpotenzial gibt“.

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