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| Die Finanzsenatorin freut sich über mehr Einnahmen (Foto: Schlie) |
Die Hansestadt und auch Bremerhaven haben nach der jüngsten Steuerschätzung mehr eingenommen als geplant. Das Plus für 2015 soll allein 32 Millionen Euro mehr ausmachen. Allerdings: Davon sind Teile schon verplant.
„Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung sind erfreulich“, teilt das Finanzressort mit. Gegenüber der November-Steuerschätzung im vergangenen Jahr werde für 2015 mit einem Plus in Höhe von rund 32 Millionen Euro und im Jahr 2016 mit plus 39 Millionen Euro in gerechnet. Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne): „Die Steuermehreinnahmen können wir gut gebrauchen, um Haushaltsrisiken wie beispielsweise steigende Sozialausgaben abzudecken.“
Die aktuelle Prognose soll zudem den Start in die zweite Hälfte des Konsolidierungszeitraumes. Damit 2020 keine neuen Schulden mehr gemacht werden, ist Bremen aber weiter gefordert, die Verwaltungsreform voranzutreiben und effizientere Strukturen zu schaffen.
„Kein Spielraum für Steuersenkungen“
Im Gegensatz zu den jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Bremer Finanzsenatorin aber keinen Raum für Steuersenkungen: „Die aktuellen Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen machen deutlich, dass Länder und Kommunen finanziell besser ausgestattet werden müssen, um ihre Aufgaben finanzieren zu können.“
Die Altschuldenproblematik müsse gelöst werden, außerdem fehle Geld für Investitionen in Bildung und öffentliche Infrastruktur. Linnert: „Dafür sollten die Steuermehreinnahmen genutzt werden.“
Im Übrigen werde die geplante Erhöhung von Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag bei der Lohn- und Einkommensteuer die Bremer Steuereinnahmen in diesem Jahr um rund 10 Millionen und in 2016 um rund 19 Millionen Euro senken. Diese Zahlen seien in der Steuerschätzung noch nicht berücksichtigt, „da noch nicht geltendes Recht“.
Gewerbesteuer liegt über den Annahmen
Finanzsenatorin Karoline Linnert betont, dass die bundesweit positive Konjunkturentwicklung „parallel auch in Bremen“ stattfinde. Deutliche Mehreinnahmen gegenüber der Steuerschätzung vom Herbst des Vorjahres zeichnen sich vor allem bei der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer ab. Auch für die wichtigste Einnahmequelle der Stadt Bremen, die Gewerbesteuer, liegen die aktuellen Prognosen leicht über den bisherigen Annahmen.
Das Plus gilt zum Teil auch für Bremerhaven. Die Mai-Steuerschätzung geht im Vergleich zur Novemberschätzung von einem Anstieg in Höhe von jeweils gut 3 Millionen Euro in 2015 und 2016 aus.
