Senatsbeschluss: 53 Millionen Euro für Flüchtlingsunterkünfte

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Flüchtlingszelte sollen winterfest
gemacht werden. (Foto: Archiv)

Der Senat hat weitere 45 Millionen Euro für Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung gestellt. Insgesamt stehen jetzt 53 Millionen Euro für den Bau neuer Unterkünfte bereit. So sollen insgesamt 17.000, dieses Jahr noch circa 1.400 Plätze  in Containern, Holzbauten und winterfesten Zelten geschaffen werden.

Der Haushalts- und Finanzausschuss muss die Gelder noch bewilligen. In der Sozialdeputation wurde das Thema Flüchtlinge am Dienstagnachmittag in der Bürgerschaft besprochen. Der Grundtenor: Es braucht winterfeste Unterkünfte, die Situation ist angespannt. Aber Bremen habe bewiesen, auch in dieser Notsituation handlungsfähig zu sein.

Dr. Karl Bronke, Abteilungsleiter des Ressort Soziales, stellte in der Deputationssitzung aktuelle “Zugangszahlen” und Details zur Unterbringungssituation vor. Außerdem schilderte er das vergangene Wochenende aus Sicht des Sozialressorts.

Container, Holzbauten und winterfeste Zelte sind geplant

Insgesamt seien die Zugangszahlen von Asylbewerbern “dynamisch gestiegen”, im August sind 970 Menschen in Bremen angekommen. Im Vorjahr waren es  im August nur knapp 200 Asylbewerber. “Diese Zahlen stellen uns vor eine enorme Herausforderung”, sagte Bronke. Zumal Bremen bis Jahresende noch circa 4000 Menschen aufnehmen müsse.

Im Sommer sei die Unterbringung in Zelten eine schnelle Lösung. Für den Winter seien Container und Holzbauten geplant, zudem würden einige Zelte winterfest gemacht werden müssen. “Als Ersatz für die Zelte prüfen wir leerstehende Gebäude, wie Läden und Baumärkte”, so Bronke. Gut geholfen habe bisher die Unterbringung von monatlich im Durchschnitt 150 Flüchtlingen in Wohnung, 30 Wohnungen stellt die Gewoba jeden Monat zur Verfügung.

“Dimensionen eines ganzen Stadtviertels”

“Damit die städtische Gesellschaft Immobilien Bremen (IB) die Container und Holzrahmenbauten deutlich schneller beschaffen kann, wird sie mit dem Senatsbeschluss von einigen Regularien entbunden, die bei Anschaffungen dieser Größenordnung eigentlich verbindlich sind”, erklärt Sozialsenatorin Stahmann. Die Behörde muss bei der Bestellung der Container so nicht auf Baugenehmigungen warten. Dieses Vorgehen sei notwendig, weil die Lieferzeiten für Wohncontainer zwischen drei und sechs Monaten lägen.

Konkrete Planungen für Erwachsene und Familien gäbe es an den Standorten Nusshorn, Andernacher Straße, Ellener Hof und Am Rastplatz.

Die Deputationsabgeordneten waren sich überwiegend einig, dass nach der Unterbringung auch für eine angemessene Integration gesorgt werden solle, diese beinhalte Sprachkurse und Schulbesuche, gerade bei den Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF). Klaus Möhle, Sozialpolitischer Sprecher der SPD forderte eine geschlossene Gesamtstrategie und eine bessere Koordination. “Wir reden hier von einem ganzen Stadtviertel an Menschen, die untergebracht werden müssen.”

“Wir wollen Zelte für Jugendliche Flüchtlinge abbauen”

Die stellvertretende Leiterin der Landesjugendamtes Barbara Hellbach erklärte, dass zurzeit 650 UMFs mit Meldeadresse Plätze in Bremer Schulen hätten, 100 weitere ohne Meldeadresse besuchten die Schulen. Zudem würde die wirtschaftliche Jugendhilfe erste Sprachkurse finanzieren. Zur Frage der Unterbringung der UMFs sagte Hellbach: “Wir wollen die Zelte abbauen. Am Fallturm sollen Holzbauten entstehen. Aber auch wir werden auf Notunterkünfte zurückgreifen müssen.”

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