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| Bürgermeister Carsten Sieling Foto: WR |
Der Bremer Senat hat ein Maßnahmenpaket geschnürt, wie die Hansestadt 12.000 Flüchtlinge, die erwartet werden, integrieren kann. Das politische Echo darauf ist kritisch – vor allem, weil die konkrete Finanzierung fehlt.
Schwierige Situationen erfordern ausführliche Maßnahmenpakete – getreu dieser Devise hat der Senat sein „mittelfristiges Integrationskonzept“ verabschiedet und der Bürgerschaft zugeleitet. Das 59-seitige Papier stellten Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und Bürgermeisterin Karoline Linnert (Grüne) im Rathaus vor.
Sie werden nicht Flüchtlinge, sondern Mitbürger sein
„Wir wollen die Zuwanderung steuern und gestalten“, sagt Sieling, „die Menschen, die zu uns kommen, werden in einiger Zeit nicht mehr Flüchtlinge, sondern Mitbürgerinnen und Mitbürger sein.“ Grundannahme ist, dass 2016 und 2017 je 12.000 Flüchtlinge in die Hansestadt kommen.
Das Paket führt in elf Punkten Maßnahmen auf, hier einige Auszüge: Es beginnt bei der Erstaufnahme, wo Bremen bislang 710 Plätze hat. 750 weitere sollen im ehemaligen Vulkan-Gebäude in Bremen-Nord dazukommen, möglicherweise noch eine Aufnahmestelle.
Bis März Konzept für geschlossene Einrichtung
In der Unterkünften soll es Einlasskontrollen geben, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Für die Gruppe der straffälligen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ist eine geschlossene Einrichtung geplant. Erstmals wird ein Datum genannt: Bis März soll dafür zumindest das Konzept vorliegen.
Auch die Schaffung von 5500 neuen Wohnungen führt das Konzept nochmals an. Beim Thema Sprachkurse will der Senat einen „Sprachgipfel“ veranstalten, um den Bedarf an Sprachkursen auszuloten. Weiter nennt das Konzept Kita-Plätze, und Ausbildung von Flüchtlingen für den Arbeitsmarkt. Bei der Finanzierung wird das Finanzressort die Kosten für Bremen berechnen – dann müsse der Bund auch stärker in die Verantwortung genommen werden, wie Linnert ankündigt.
Opposition: Es darf nicht bei Ankündigungen bleiben
Von der Opposition gibt es Schelte. „Wir haben kein Mangel an Papieren, sondern ein Umsetzungsproblem“, sagt CDU-Sozialexpertin Sigrid Grönert. Zwar sei es richtig, die Maßnahmen zentral zu bündeln, aber es dürfe jetzt nicht bei Ankündigungen bleiben.
Auch die Linke kritisiert das: „Was an konkreten Maßnahmen auf den Weg gebracht wird, muss man mit der Lupe suchen“, so Sofia Leonidakis, die Flüchtlingsexpertin der Linken. Im Gegensatz zur CDU stößt ihr das Festhalten an der geschlossenen Unterkunft aber auf. Die FDP vermisst konkrete Angaben über die Finanzierung.
Gemäßigt positiv äußert sich nur die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege: Das Konzept verdeutliche den dringenden Handlungsbedarf, sagt Sprecher Arnold Knigge, es müsse jetzt rasch umgesetzt werden.
