Carsten Sieling (v.l.), Karoline Linnert, Melf Granz und Paul Bödeker stellen den neuen Bremer Haushalt vor Foto: WR
Der Bremer Doppelhaushalt steht für Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) unter ganz besonderen Vorzeichen: „Zum einen müssen wir die Konsolidierung unserer Finanzen weiter vorantreiben, so wie wir es mit dem Bund und den anderen Ländern vereinbart haben. Zum anderen haben wir vor dem Hintergrund der rasanten Zuwanderung eine ganz besondere Verantwortung für die Zukunft unseres Landes.“
Deshalb weist der Senat den Haushaltsposten „Flüchtlingsaufnahme und –integration“ jetzt gesondert aus und will dokumentieren, wofür das Geld benötigt werde. So müsse man nicht nur für eine menschenwürdige Unterbringung sorgen, es sei auch wichtig, diejenigen Menschen, die dauerhaft hier blieben, zu integrieren und gleichzeitig soziale Konkurrenzen zu vermeiden.
Integration stellt alle vor besondere Herausforderungen
Karoline Linnert, Finanzsenatorin (Grüne), weist darauf hin, dass Bremen 2015 zum fünften Mal in Folge die Sanierungsvereinbarung eingehalten habe. „Die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge stellt alle Kommunen und Länder vor enorme Herausforderungen. Bremen kann in seiner Haushaltsnotlage die zusätzlich anfallenden Kosten in dreistelliger Millionenhöhe nicht an anderer Stelle kompensieren.“
Der gesamte Bremer Haushalt hat jetzt Ausgaben in Höhe von 4,8 Milliarden Euro im laufenden und 4,9 Milliarden Euro in 2017. Die Einnahmen werden mit 4,4 Milliarden Euro in 2016 und 4,6 Milliarden Euro in 2017 veranschlagt. Die Investitionsausgaben liegen 2016 bei 456 Millionen Euro und 2017 bei 462 Millionen Euro.
325 Millionen Euro für Flüchtlinge in 2016
Bei der Aufnahme von Flüchtlingen geht Bremen von 8.000 Menschen in 2016 und 6.000 in 2017 aus. „Daraus ergeben sich Mehrausgaben für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen, die pauschal mit 325 Millionen Euro in 2016 und 270 Millionen Euro in 2017 berücksichtigt werden“, teilt der Senat mit. Die Linke hatte dies bereits gefordert, die CDU entschieden abgelehnt.
Karoline Linnert erinnerte an den Beschluss der Finanzminister: „Alle Länderminister haben sich für eine 50-prozentige Beteiligung des Bundes an den Kosten zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ausgesprochen.“
Wird Haushalt bis zum Sommer verabschiedet?
Der Haushaltsentwurf von Dienstag soll nun bis Anfang April in den Deputationen beraten werden. Am 19. April könnte sich der Senat erneut mit dem Haushalt befassen. Dann wird der Entwurf an die Bürgerschaft weitergeleitet. Die erste Lesung könnte in der Mai Sitzung der Bürgerschaftstattfinden. Ob die zweite Lesung in der Juni-Sitzung der Bürgerschaft oder nach den Sommerferien erfolgt, entscheiden die Parlamentarier selbst, wie der Senat betont.
