Marokko und Co. – Bremen tanzt aus der Reihe

Vor dem Hintergrund dass eine kleine Gruppe Ausländer als kriminelle Intensivtäter in Bremen zahlreiche Raub- und Taschendiebstähle begeht, hat die Bremer CDU in der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag gefordert, dass Bremen der Entscheidung im Bundesrat, deren Herkunftsländer Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, zustimmt.

Dabei stieß sie auf Gegenwind von der Koalition und den Linken, Unterstützung für den Antrag kam von der FDP und  – obwohl er nicht abstimmen darf –  vom SPD-Innensenator Ulrich Mäurer. Abgelehnt wurde der Antrag dennoch.

Einstufung der Herkunftsländer erleichtere Abschiebung

„Der Senat und die Koalition sind seit über einem Jahr nicht in der Lage, das Problem mit diesen kriminellen Ausländern zu lösen“, prangerte der CDU-Abgeordnete Wilhelm Hinners an. Die seit einem Jahr diskutierte geschlossene Unterbringung sei noch immer nicht gebaut, der oft einzige Ausweg sei eine Haftstrafe, viele könnten dennoch „munter weiter Straftaten begehen“, so Hinners.

Die Einstufung als Sicheres Herkunftsland setze das individuelle Recht auf Asyl der Betroffenen nicht außer Kraft, aber erleichtere die Abschiebung von Menschen aus Marokko, Algerien und Tunesien, die hier zu Intensivstraftätern geworden seien, erläuterte Hinners seinen Antrag.

Grüne: Beschäftigungsverbote verhindern

Mit diesen Aussagen ist Hinners auf ordentlich Gegenwind der Koalition und der Linken gestoßen, die auf die von Amnesty International in Frage gestellten Menschenrechtslagen in diesen Ländern hinwiesen. Terror, Folter und Verfolgung sei in allen drei Ländern an der Tagesordnung betonten Maike Schaefer von den Grünen, Sascha Aulepp von der SPD und Sofia Leonidakis von den Linken.

Alle drei verwiesen darauf, dass nur die Einstufung als sicheres Herkunftsland diese Länder faktisch nicht sicher machen würden. „Junge Menschen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, werden hier trotz Duldung mit einem Beschäftigungsverbot belegt – das gilt es zu verhindern“, sagte Schaefer. Denn so erhöhe man das Risiko, die betroffenen Jugendlichen in die Kriminalität zu verlieren. „Letztendlich machen wir damit auch unser eigenes Land unsicherer“, so Schaefer.

Ihre Kollegin von der SPD, Sascha Aulepp kritisierte zudem die Formulierungen des CDU-Antrags scharf: „Sie polemisieren und diskreditieren, das schürt Ressentiments in unserer Gesellschaft.“ Sie verwies darauf, dass Abschiebungen nur nach Recht und Gesetz durchgeführt werden könnten. „Wer unseren Schutz missbraucht, dem werden wir ihn nicht gewähren, aber nach gültiger Rechtslage“, so Aulepp.

Innensenator Mäurer für Einstufung

Die FDP verwies ebenfalls auf die Vielzahl von Rechten und Gesetzmäßigkeiten, denen eine Abschiebung unterliege. „Doch wenn alles rechtens ist, finden wir es richtig, Abschiebungen zu erleichtern“, so Peter Zenner. Zudem verwies er auf die geringe Anzahl der gewährten Asylverfahren bei Menschen aus Marokko, Algerien oder Tunesien. „Wenn offenbar nur wenige Menschen dort verfolgt werden, kann man davon ausgehen, dass diese Länder sicher sind“, begründete Zenner die FDP-Unterstützung für den Antrag der CDU.

Überraschende Unterstützung für den Antrag der CDU – und die Einstufung als sichere Herkunftsländer – kam von Innensenator Ulrich Mäurer, der sich damit auch gegen seine Fraktion gestellt hat. „Es gibt keine Alternative zu den Rückführungen“, sagte er. Es sei nicht so, dass diese Intensivtäter geläutert aus der Haft zurück kämen.

Bremen solle zwar weiterhin auf die bewährte Praxis der freiwilligen Ausreise setzen, aber um die Intensivtäter mit Erreichen der Völljährigkeit auch tatsächlich ausweisen zu können, sei eine Einstufung als sichere Herkunftsländer richtig.

„Der Bundesrat wird das auch so beschließen, da habe ich gar keine Bedenken“, so Mäurer. Dass Bremen sich am Freitag enthalten wird, sieht er entspannt: „Auf uns kommt es da nicht an.“