„Bremen ist ein Hotspot der Salafisten“

Der Referatsleiter beim Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen, Dr. Hilal Öztürk, nahm kein Blatt vor den Mund, als er beim Stammtisch der CDU Borgfeld gemeinsam mit dem stellvertretenden Amtsleiter Stefan Ravens über extremistische Bestrebungen in Bremen informierte.

„Bremen ist ein Hotspot der Salafisten.“ Bei der Anzahl der Salafisten bezogen auf 100.000 Einwohner liege Bremen mit 55 Salafisten bundesweit an der Spitze, erklärte der Jurist den knapp 30 Zuhörern. 360 Salafisten gäbe es allein in Bremen, zirka 60 davon gewaltbereit.

Übrigens ebenso viele wie gewaltbereite Rechtsextreme, wie Stefan Ravens hinzufügte. Und auch bei der Zahl der Ausreisen nach Syrien und in den Irak liege Bremen bezogen auf die Einwohnerzahl an der Spitze. Die salafistischen Organisationen hätten so scheinbar harmlose Namen wie „Islamisches Kulturzentrum“, „Kultur- und Familienverein“ oder „Siegel des Propheten“, warnten die Verfassungsschützer.

Terroroganisation hat eigene Heiratsbüros

Tatsächlich bereiteten sie den Nährboden für eine Radikalisierung. Selbst in und vor Flüchtlingsunterkünften hätten die Salafisten schon Propaganda betrieben. Zirka zehn Prozent der Salafisten in Deutschland sind bisher in den Kampf nach Syrien gezogen.

Insgesamt gäbe es zirka 8350 Salafisten bundesweit. Aus Befragungen von Rückkehrern wisse man, dass die Terrororganisation „Islamischer Staat“  bürokratisch organisiert sei; so betreibe man beispielsweise eigene Heirats- oder Anschlagsbüros.

Der „Kultur- und Familienverein“ (KuF) sei im Dezember 2014 vom Innensenator verboten worden, nachdem festgestellt worden sei, dass er maßgeblich für die 1. Ausreisewelle von Bremern  nach Syrien verantwortlich gewesen sei.

Ausgereiste ziehen in den Kampf

Stefan Ravens, stellvertretender Amtsleiter des Landesamtes für Verfassungsschutz

„Die Ausgereisten ziehen da vornehmlich in den Kampf“, sagte Öztürk und illustrierte dies mit einem grausamen Propagandavideo der Terrororganisation „Islamischer Staat“. Eines von fünf bis zehn, die täglich ins Netz gestellt würden.

Der ehemalige Vorsitzende des KuF, Rene Marc S., der gerade aus der Haft entlassen worden sei, habe selbst im Gefängnis nicht davor Halt gemacht, Mitgefangene zu radikalisieren. 23 Ausreisen gebe es aus Bremen, acht seien zurückgekehrt, vier seien vermutlich bei Kampfeinsätzen in Syrien gestorben.

Rückkehrer bereiten Verfassungsschützern Probleme

Gerade die Rückkehrer bereiteten den Verfassungsschützern große Probleme. Viele seien desillusioniert oder auch stark traumatisiert und bräuchten dringend eine psychotherapeutische Betreuung.

Andere wiederum seien aber verroht und radikalisiert.“ Der Rückkehrer spricht von Schläferzellen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Europa und in professionell gemachten Propagandafilmen wird dazu aufgefordert,  den Dschihad in Europa zu machen“, warnte Öztürk. Im Bundesgebiet, auch in Bremen, gäbe es weiterhin eine abstrakte Anschlagsgefahr.

Politik muss Radikalisierung verhindern

Was also kann Politik tun? Oberstes Ziel sei es, durch Prävention eine Radikalisierung gerade von Jugendlichen zu verhindern, sagten Öztürk und Ravens.

Doch gerade da liegt, so stellte die CDU-Ortsvorsitzende Gabi Piontkowski fest, der „Hase im Pfeffer“. Gerade einmal zwei halbe Stellen halte die Beratungsstelle für ganz Norddeutschland bereit.

Es gibt eine lange Warteliste für Beratungsfälle. „Das ist viel zu wenig“, ist Piontkowski überzeugt. Sie sagte zu, sich in der CDU für eine deutliche Personalaufstockung von Kitab stark zu machen.