Norbert Breeger von der Bürgerinitiative A 281. Foto: Schlie
Weser Report: Sind Sie beleidigt, dass nicht alle Ortspolitiker Ihrer Meinung sind?
Norbert Breeger: Wir sind überhaupt nicht beleidigt. Wir sind enttäuscht, dass wir bei vielen Ortsteilpolitikern nicht mehr das Gefühl haben, dass sie sich ernsthaft mit unseren Argumenten auseinandersetzen.
Wie kommen Sie darauf?
Die Mehrheit im Beirat Obervieland aus SPD und CDU ist zum Beispiel nicht bereit, zu überprüfen, ob Beschlüsse, die sie vor einigen Jahren gefasst haben, unter veränderten Bedingungen immer noch richtig sind.
Was hat sich denn verändert?
Bürgerinitiativen und Beiräte haben 2011 beim letzten Runden Tisch einer Variante Bauabschnitt 2.2 zum Zubringer Arsten nur deshalb zugestimmt, weil im laufenden Bundesverkehrswegeplan der Weg unter dem Flughafen hindurch zur A1 nach Brinkum nicht umsetzbar war. Schon seit 2013 wird aber an einem neuen Wegeplan gearbeitet. Deshalb haben wir gefordert: „Beiräte, setzt Euch mit uns dafür ein, dass das, was wir gemeinsam wollen, im neuen Plan auftaucht.“
Ebenfalls neu ist ein Verkehrsgutachten, das erst mit den Planänderungsunterlagen veröffentlicht worden ist. Es macht deutlich: Für den überregionalen Verkehr ist der Bauabschnitt 2.2 absolut unwichtig. Er entlastet auch nicht die Innenstadt. Für einige Wohngebiete in der Neustadt und ganz Obervieland bringt er mehr statt weniger Verkehr. Und dafür sollen die Menschen auch noch ein mehrjähriges Baustellen- und Verkehrschaos ertragen. Außerdem ist inzwischen klar, dass doch kein privater Investor den Wesertunnel in Seehausen bauen wird. Auch das war bisher ein Argument für den Bauabschnitt 2.2.
Was können Sie als Bürger-initiative ohne Unterstützung der Politik überhaupt erreichen?
Wenn es einen Planfeststellungsbeschluss gibt, den die Behörde hofft, Ende 2016 noch hinzubekommen, dann können Betroffene vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen. In erster Linie die Familien an der Neuenlander Straße, die von einer Enteignung bedroht sind. Die haben sich schon 2009 gegen einen ersten Planfeststellungsbeschluss erfolgreich gewehrt und sind auch jetzt klagebereit.
Sie werden mit ihrer Klage infrage stellen, ob überhaupt eine Autobahn zum Zubringer Arsten notwendig ist, um vorhandene Probleme auf der Neuenlander Straße zu lösen und ob die aktuelle Planung tatsächlich dem Gemeinwohl dient. Denn nur dann dürften auch ihre Grundstücke enteignet werden. Wir haben durchaus Hoffnung, dass die Chancen bei einer Klage nicht schlechter sind als damals.
Politiker berufen sich darauf, dass sie alle Interessen vertreten müssen und nicht nur die der Anwohner. Können Sie das Argument nachvollziehen?
Im Zweifel müssen Einzelinteressen gegenüber dem Gemeinwohl zurücktreten, aber in diesem Fall können wir belegen, dass der Bauabschnitt 2.2 nicht dem Gemeinwohl dient. Bis 2011 haben wir gemeinsam mit den Beiräten unsere Ziele verfolgt. Wir können nur mutmaßen, warum die Mehrheiten der Beiräte Neustadt und Obervieland jetzt abweichen: Loyalität gegenüber dem Senat oder der Partei könnten die Gründe sein.
