Finanzsenatorin Linnert will mehr Geld vom Bund
Die Finanzminister der Länder haben auf ihrer Konferenz gefordert, dass der Bund sich in Zukunft zur Hälfte an den Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen beteiligen soll. Die bisherigen Zahlungen seien nicht ausreichend.
Die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge sei eine nationale Aufgabe, deren Bewältigung Länder und Kommunen vor eine „enorme Herausforderung“ stelle, so die Finanzminister. Experten gingen davon aus, dass Länder und Kommunen in den nächsten Jahren jeweils 20 Milliarden Euro pro Jahr dafür aufwenden müssten.
„Bund wird seiner Verantwortung nicht gerecht“
Dazu erklärte Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) am Donnerstag: „So, wie es zur Zeit ist, kann es nicht bleiben. Die Lasten sind ungleich verteilt. In Bremen werden nur circa zehn Prozent der Kosten durch Bundesmittel gedeckt.“ Je schneller die Integration der in Bremen Zuflucht suchenden Menschen gelinge, desto besser sei das für die Flüchtlinge und unsere Gesellschaft, so Karoline Linnert.
Bund, Länder und Kommunen müssen diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe gemeinsam meistern. „Die notwendigen Investitionen in Kindergärten, Schulen, im Wohnungsbau und bei Projekten zur Integration in den Arbeitsmarkt dulden keinen Aufschub. Der Bund wird seiner Verantwortung bei der Finanzierung dieser Aufgaben nur unzureichend gerecht“, kritisierte die Finanzsenatorin.
Sie halte die jetzt investierten Mittel zudem für gut angelegtes Geld: „Gut integrierte Flüchtlinge können uns helfen, den Fachkräftemangel zu bekämpfen und Probleme im Zusammenhang mit unserer älter werdenden Gesellschaft zu lösen.“
