SPD-Delegierte wählen Aulepp zur Parteichefin

Von Florian Hanauer

Mit 194 Ja-Stimmen von 222 abgegebenen Stimmen ist Sascha Aulepp zur neuen Landesvorsitzenden der Bremer SPD gewählt worden. Doch auf dem Landesparteitag gab es noch mehr kämpferische Reden, auch vom Bürgermeister.

Als Sascha Aulepp am Samstagmittag ihre Vorstellungsrede auf dem Parteitag hielt, da war eigentlich schon klar, dass sie gewonnen hatte. Nicht nur, weil die neue Landesvorsitzende von der Parteiführung empfohlen worden war, sondern weil ihre Rede immer wieder von Applaus unterbrochen wurde.

Kein Wunder, bediente sie doch das Herz der sozialdemokratischen Delegierten: „Unsere SPD ist eine Mitmachpartei. Wir müssen nach innen nicht immer einer Meinung sein, aber wir müssen geschlossen auftreten nach außen.“ In der politischen Auseinandersetzung solle man sich, gerade vor der Bundestagswahl, auf die politischen Gegner konzentrieren.

Aulepp will „gegen Rechts“ und die AfD eintreten

Und weiter: „Ganz wichtig ist mir der entschiedende Kampf gegen Rechts.“ Die AfD hetze gegen Ausländer in massiver und rassistischer Weise. Man dürfe nicht darauf vertrauen, dass sie sich selbst zerlegen, sondern müsse klarmachen, dass diese Partei mit der Interessenvertretung der „kleinen Leute“ nichts am Hut habe. Die AfD trete in Wirktlichkeit nur gegen Gleichberechtigung von Ausländern und Frauen ein.

Eine bessere Rente, Erbschafts- und Vermögenssteuer, wie Ausweitung des Mindestlohns nannte sie als bundespolitische Ziele der SPD. Und dann widmete sie sich, sozusagen als Höhepunkt der Vorstellungsrede einer SPD-Kandidatin, dem Thema soziale Gerechtigkeit in den Stadtteilen.

Appelle an das sozialdemokratische Herz

„Wir müssen für ausreichend und gut ausgestattete Kitas sorgen und für gut ausgestattete Schulen.“ Gute Bildung dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, vom Wohnort oder vom Nachnamen, so Aulepp.

Alles keine wirklich bahnbrechenden Forderungen – aber flüssig und emotional kämpferisch vorgetragen. Sie kommt an, leistet sich auch noch einen Seitenhieb auf die Sozialsenatorin der Grünen, die sich jüngst geweigert hatte, Protestunterschriften aus Gröpelingen entgegenzunehmen.

Sie bekam nur sieben Gegenstimmen

„Liebe Genossinnen und Genossen, Ihr merkt, wir haben viel zu tun für soziale Gerechtigkeit, ich bitte Euch um Euer Vertrauen.“ Dafür erntete sie stürmischen, minutenlangen Applaus.

Und als die 222 Delegierten ihre Stimmen abgegeben hatten, und diese ausgezählt worden waren, konnte sie die Ernte einfahren. Die Ernte für die Vorstellungsrunden, bei der sich Sascha Aulepp gegen ihren Mitbewerber Mustafa Güngör durchgesetzt hatte, aber auch für ihr Auftreten am Sonnabend: 194 Ja-Stimmen für sie als Landeschefin, 11 Enthaltungen und 17 Gegenstimmen. Natürlich nahm Aulepp die Wahl und den großen Blumenstrauß an.

Erinnerung an Hans Koschnick

Zu Beginn des Parteitages hatte der scheidende Landeschef Dieter Reinken in einer bewegenden Rede an Hans Koschnick und seine Verdienste für die SPD und die Hansestadt, erinnert. Aber auch seine eigene zweijährige Amtszeit brachte Reinken in die Aussprache mit ein, ebenso das Abschneiden der SPD bei der Bürgerschaftswahl. Machtspiele könne man sich leisten, wenn man strahlender Sieger sei, derzeit solle sich die SPD dagegen verwahren.

Recht kämpferisch gab sich dagegen wieder Bürgermeister Carsten Sieling am Rednerpult: Er verteidigte die rot-grüne Koalition. Nach der Bürgerschaftswahl sei es richtig gewesen, keine anderen Koalitionsgespräche zu führen als die mit den Grünen, schließlich habe man „den Bürgermeister gewechselt“.

Sieling stellt sich hinter die rot-grüne Koalition

Der Koalitionsvertrag trage sozialdemokratische Handschrift, betonte Sieling. Arbeit, Bildung, Wohnen, Innere Sicherheit – das seien die großen Themen. Und: „Die Weserquerung kommt“, spätestens Anfang 2018 werde man daran arbeiten.

„Wir bauen keine Ghettos, wir machen Wohnen für alle“, sagt Sieling und betont, dass sich gerade „hier in der Überseestadt“ viel entwickelt habe. „Das ist ein Erfolg nicht nur des Bauressorts, auch des Wirtschaftsressorts.“

Tschöpe tritt für mehr Polizisten ein

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe forderte auf dem Landesparteitag, die SPD müsse als „Transmissionsriemen“ die Politik in Bremen antreiben. Dazu gehöre ein hohes Angebot an Wohnraum, „das geht nur, in dem wir Flächen zur Verfügung stellen, indem wir bauen“.

Und beim Thema Innenpolitik merkte Tschöpe an: „Wir sollten den Mut haben, die Grünen dahin zu treiben, dass wir 2600 Polizisten haben als Zielzahl.“ Diese Zielzahl der Polizeibeamten, die Bremen hat, ist politisch umstritten, auch in der Koalition.