Cannabis, Foto: pixabay Damit Bremen die Lockerungen zum Umgang mit Cannabis umsetzten kann, muss das Betäubungsmittelgesetz geändert werden. Foto: WR
Gesetzesänderung

Cannabis: Bremen braucht Hilfe auf Bundesebene

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Um den Konsum von Cannabis in Bremen tatsächlich frei von strafrechtlicher Verfolgung machen zu können, muss das Betäubungsmittelgesetz geändert werden. Dafür braucht das Land Unterstützung von anderen Bundesländern.

Damit Cannabis-Konsumenten in Bremen von den geplanten Lockerungen profitieren können, muss eine Reihe von Verfügungen und Gesetzesänderungen vorgenommen werden. „Wir planen, dass das Verkehrsressort eine Verfügung an die Führerscheinbehörde noch im Laufe des Sommers erlässt“, sagt Wilko Zicht, drogenpolitischer Sprecher der Grünen.

Diese soll beinhalten, dass nicht mehr wie bislang üblich der Führerschein entzogen wird, wenn man mit Cannabis in der Tasche erwischt wird.

Um auch die strafrechtliche Verfolgung zu lockern, müsse das Justizressort eine entsprechende Verfügung an Staatsanwaltschaft  und Polizei geben. „So wollen wir bis Ende des Jahres erreicht haben, dass Strafverfahren schneller eingestellt werden“, so Zicht.

Bundesratsinitiative geht nur mit Unterstützung

Wie viel Gramm dann ohne Folgen mitgeführt werden dürfen, sei noch nicht klar. „Ich gehe davon aus, dass zwischen 10 und 15 Gramm erlaubt sein werden“, vermutet Zicht.

Eine notwendige Änderung des Betäubungsmittelgesetzes will Bremen mit einer Bundesratsinitiative herbeiführen. Diese soll auch das Modellprojekt, in dem Cannabis „kontrolliert aber legal“ abgegeben werden kann, beinhalten. Doch dafür braucht das Land Unterstützung. „Traditionell reicht Bremen nur Bundesratsinitiativen ein, wenn ein zweites Bundesland sich anschließt“, so Zicht.

Lockerer Umgang mit Cannabis auch in Hamburg geplant

Um Erfolg zu haben, wäre zudem eine Mehrheit nötig. „Ich hoffe, dass wir Länder wie Thüringen, Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen für unserem Vorstoß gewinnen können“, sagt Zicht.

Jetzt sei es an der Gesundheitsbehörde, die anderen Bundesländer zu überzeugen. „Unsere Argumente sind die Stärkung des Jugendschutzes durch eine bessere Präventionsarbeit, mehr Hilfen und eine Schwächung des Schwarzmarktes“, sagt Malte Hinrichsen, Sprecher der Behörde. Zudem hofft er auf Unterstützung aus Hamburg, auch dort stehe die Legalisierung von Cannabis im Koalitionsvertrag.

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