Seit März 2015 sind 3.092 Straftaten in Bremen auf das Konto von Jugendlichen gegangen, knapp ein Drittel davon hatten rund 50 ausländische Jugendliche, vornehmlich aus Marokko, Algerien und Tunesien zu verantworten. Das teilte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Dienstag mit.
Um Straftaten zu verhindern, Haft aber zu vermeiden, hat der Senat jetzt konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, die bereits im Koalitionsvertrag beschlossene, fakultativ geschlossene Unterbringung auf den Weg zu bringen.
Geschlossene Unterbringung soll Straftaten vermeiden
„Normalerweise würde man diese Jugendlichen in einem entsprechenden Heim unterbringen, das gab es bisher in Bremen nicht“, sagte Justizsenator Martin Günthner (SPD). Deswegen sitzen aktuell 15 dieser kriminellen Jugendlichen in Untersuchungshaft, 6 in Strafhaft.
„Das ist eigentlich das allerletzte Mittel, eigentlich soll Haft bei dieser Gruppe vermieden werden“, so Günthner. Deswegen sei die geschlossene Unterbringung ein notwendiges Mittel zur Straftatvermeidung und Resozialisierung.
Die „fakultativ geschlossene Einrichtung“ soll in Zusammenarbeit ein Hamburger Träger, die Pädagogisch Therapeutische Jugendhilfe GmbH, kurz PTJ, auf dem Gelände der ehemaligen JVA Blockland betreiben, das Gebäude neu gebaut werden.
Psychologische Hilfen und erfahrene Mitarbeiter
„Es handelt sich bei der geschlossenen Unterbringung nicht um ein Gefängnis“, betonte Dr. Heidemarie Rose, Jugendamtsleiterin am Dienstag. Aber: Jugendlichen, die dort untergebracht werden, kann die Freiheit entzogen werden, wenn andere pädagogische Maßnahmen nicht ausreichen.
Nach einem dreistufigen Prinzip, offen, teilweise offen und geschlossen, sollen die Jugendlichen maximal ein Jahr in der Einrichtung im Blockland bleiben. Dort sollen sie ohne Drogen leben und mit Hilfe von Psychiatern, aber auch Schulbesuchen oder Beschäftigung an ein normales Leben herangeführt werden.
„Die Mitarbeiter dort werden eine hohe Kenntnis des Kulturkreises und der Sprache aufbringen“, so Rose weiter. Die PTJ habe zwar noch keine solche Einrichtung geführt, soll aber Erfahrungen mit dieser Zielgruppe haben.
Neues Gebäude kostet mindestens fünf Millionen Euro
So sollen 16 Plätze für Bremer und 16 Plätze für Hamburger Jugendliche geschaffen werden, die hinter Mauern im Blockland leben sollen. Wieviel die Einrichtung insgesamt kosten wird, vermochte der Senat am Dienstag noch nicht zu sagen.
„Immobilien Bremen hat uns aber schon gesagt, dass alleine das Gebäude, das 2.000 Quadramter groß sein soll, um die 5 Millionen Euro kosten wird, für alle anderen Posten sind wir in Verhandlungen“, sagte Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne). Der Senat will die geschlossene Unterbringung im vierten Quartal 2017 fertig stellen, bis dahin sei die Stadt Hamburg bereit, Plätze in dortigen Jugendeinrichtungen zur Verfügung zu stellen.
Zudem will der Senat seine „intensivpädagogischen Einrichtungen“ ausbauen, drei offene Einrichtungen mit 26 Plätzen sollen in den kommenden Wochen ihren Betrieb aufnehmen. Auch die Straßensozialarbeit soll mit fünf zusätzlichen Stellen ausgeweitet werden.
Ein Marokkaner nach Frankreich ausgewiesen
„Wir haben schon einiges geschafft“, sagte Mäurer. Durch die nun ständige Polizeipräsenz rund um den Hauptbahnhof und die „erfolgreiche“ Arbeit der eigens gegründeten Ermittlungsgruppe sei die Zahl der Straftaten auf knapp die Hälfte zurückgegangen.
„Außerdem haben wir 43 Personen, darunter drei Syrer, die anderen aus Marokko, Algerien und Tunesien, ermittelt, die wir sobald es rechtlich möglich ist, in ihre Heimatländer zurückführen werden“, so Mäurer. Einen Marokkaner habe man bereits nach Frankreich zurückgeführt.