Die Bremische Bürgerschaft diskutiert am Mittwoch den Haushalt. Foto: WR Die Bremische Bürgerschaft diskutiert am Mittwoch den Haushalt. Foto: WR
Bremens Finanzen

Jetzt macht die Bürgerschaft Tempo beim Haushalt

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Der Bremer Haushalt soll bis zum Sommer stehen, am Mittwoch wird der Entwurf in erster Lesung beraten. Von dem Paket des Senats sind CDU, FDP und die Linke aber nicht angetan – aus höchst unterschiedlichen Gründen.

Heute Nachmittag kommt der Haushalt in erster Lesung in die Bürgerschaft. SPD und Grüne sind überzeugt von den Schwerpunkten: Ein „schönes Stück Arbeit“ nennt SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe das Paket, das die Schwerpunkte bei Arbeit und Bildung setze, mit 500 Stellen auf dem sozialen Arbeitsmarkt und zusätzlichen Lehrerstellen.

Doch auch bei einer Erhöhung der Zielzahl der Polizisten auf 2600 sieht Tschöpe eine Chance, den Koalitionspartner zu überzeugen.  „Ganz sicher“ ist er, dass noch vor der Sommerpause der Entwurf in zweiter Lesung verabschiedet werden kann – damit wäre die haushaltslose Zeit vorbei.

Nachbesserungen bei Inklusion und Jugendarbeit

Auch Maike Schäfer, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, betont, dass man in die Zukunft investiere, „in Kinder, Jugend, Bildung und Nachhaltigkeit“. Der Umweltbetrieb etwa werde gestärkt, auch, um mehr Bäume pflanzen zu können.

Nachbesserungen wünscht sie sich bei der  Inklusion und der offenen Jugendarbeit, dies werde bis zur zweiten Lesung mit der SPD diskutiert. Einer Erhöhung der Gesamtzahl bei der Polizei schließt Schäfer nicht aus.

Was die Regierungsfraktionen loben, kritisiert die Opposition, und sie wird es auch in der heutigen Debatte tun. Von Seiten der CDU wollen sowohl Fraktionschef Thomas Röwekamp wie auch Haushaltsexperte Jens Eckhoff sprechen.

CDU und FDP kritisieren Schwachstelle Innere Sicherheit

Dieser bemängelt besonders das Abschmelzen der Investitionsmittel, ob Gewerbegebiete oder Verkehrswege. Auch sei die Finanzierung des Offshore-Terminals in Bremerhaven nicht mehr abgesichert. Und zur Bildung sagt Eckhoff: „Es fließt Geld hinein, aber das Ergebnis ist nicht befriedigend.“ Die Innere Sicherheit sei eine weitere Schwachstelle der Koalition.

„Elan- und Kreativlosigkeit“ wirft FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner dem Senat vor. Mit einer Politik des „Zu-Wenig-Tuns“ gefährde der Bürgermeister das Bundesland – „wie am Beispiel der Inneren Sicherheit zu sehen ist“, so Steiner.

Kosten für Sozialausgaben zu niedrig angesetzt

Ganz anders fällt die Kritik von Klaus-Rainer Rupp, dem Haushaltsexperten der Linken aus. Er stellt bei der mittelfristigen Finanzplanung fest, dass die Ansätze für die Sozialausgaben zu gering seien. Rupp meint, diese werden bis 2020 viel stärker wachsen, um vier bis sechs Prozent, ohne die Kosten für Flüchtlinge.

Bremen habe mit „armutsbedingten Kostensteigerungen“ zu rechnen. Rupp: „Wir lassen das zu, um die schwarze Null nicht zu gefährden.“ Er würde die niedrigen Zinsen nutzen, um Kredite aufzunehmen, und diese in die Bekämpfung der Armut zu stecken, etwa durch Investitionen in Bildung – einen haushaltspolitischen Ansatz, den übrigens die anderen Oppositionsparteien, ebenso wie die SPD, ablehnen.

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