Das Portal am Bremer Finanzressort. Foto: WR
Am Mittwoch kommt in Berlin der Stabilitätsrat zuammen, der auch Bremens Finanzen überwacht. Schelte für die Hansestadt gibt es schon in der Beschlussvorlage des Gremiums: „Der Stabilitätsrat fordert Bremen (..) zur verstärkten Haushaltssanierung auf. Er erwartet, dass das Land vereinbarungsgemäß dazu bis Ende Juli 2016 zusätzliche Maßnahmen ergreift“, heißt es darin.
Das Gremium, in dem Ländervertreter und der Bundesfinanzminister sitzen, akzeptiert die Sanierungsmaßnahmen für 2016 nicht. Karoline Linnert wird in Berlin dagegen argumentieren und darlegen, warum der Haushalt die Flüchtlingskosten getrennt ausweist und Bremen dafür neue Kredite aufnehmen müsse. Anschließend will Linnert mit Bürgermeister Carsten Sieling beraten.
Die CDU fürchtet eine „bundesweite Blamage“
Für die CDU ist der Fall aber klar: Eine „bundesweite Blamage“ befürchtet Fraktionschef Thomas Röwekamp. Er fordert, den Haushalt gar nicht erst zu verabschieden, weil er ohnehin „Makulatur“ sei. Und auch von der Linken wie von der FDP hagelte es Kritik.
Dabei wollte die rot-grüne Parlamentsmehrheit eigentlich kommende Woche den Haushalt unter Dach und Fach bringen. Genau in der Woche, in der in Berlin die Länder mit dem Bund über die Kosten für Flüchtlinge verhandeln. Bremen hat, wie andere Bundesländer auch, hohe Flüchtlingskosten zu tragen.
Die Zahlen sinken: Waren es 2015 noch 10.000 Flüchtlinge, mit denen im Haushalt gerechnet wurde, wird für dieses Jahr mit 6000 gerechnet. Die CDU rechnet damit, dass der Bund sich kommende Woche bereit erklärt, einen höheren Anteil der Kosten zu übernehmen.
Klar, dass der Stabilitätsrat nicht „Hurra“ schreit
Alles keine Gründe, den Haushalt nicht zu beschließen, findet die Regierungsfraktion SPD. Mit Blick auf den Stabilitätsrat meint Haushaltsexperte Max Liess, Bremen könne die Kosten für die Flüchtlinge schlicht nicht an anderer Stelle einsparen. Dass der Stabilitätsrat nicht „Hurra“ schreie, sei klar. In weiteren Gesprächen müsse man Überzeugungsarbeit leisten.
Bleibt noch die Entwicklung der Bremer Landesbank. Eine „hohe dreistellige Millionensumme“ muss das Unternehmen wegen seiner Schiffsbeteiligungen im Wert berichtigen, teilte das Institut mit. Man sei aber in Gesprächen mit den Trägern über eine Kapitalerhöhung.
Bei der Landesbank wird Bremen nicht nachschießen
Die kann eigentlich nur aus Hannover kommen: Entweder von der Mutter der Landesbank, der Nord LB, selbst oder vom Land Niedersachsen. Selbst von einer Übernahme der Bremer Landesbank ist die Rede.
Für die Hansestadt ist der Fall klar: Die Stadt könne und werde nicht Millionen nachschießen, heißt es aus dem Senat, dies sei öffentlich auch nicht zu vermitteln.
