Bremer Beiräte hebeln jetzt das Partygesetz aus

Eine „Verarschung von Jugendlichen“ nannte Peter Erlansson, Die Linke, am Dienstag in der Stadtbürgerschaft das, was gerade in Bremen in Sachen Freiluftpartys passiert. Einerseits hat die Bürgerschaft mit der neuen Regelung eigentlich beabsichtigt, dass sogenannte Party-Kollektive mit einem vereinfachten Genehmigungsverfahren unbürokratischer auf öffentlichen Flächen feiern dürfen. Andererseits schließen immer mehr Beiräte dafür geeignete Flächen in ihren Stadtteilen von Vornherein aus.

Erst abwarten, wie die Szene sich entwickelt

„Es ist schwierig, den Beiräten zu vermitteln, dass diese Partys nichts mit den Grilleskapaden zu tun haben, die sie befürchten“, gibt Sükrü Senkal (SPD) zu, der das Gesetz mit auf den Weg gebracht hat. Er hätte sich gewünscht, dass die Stadtteile erst einmal abwarten, wie sich die Freiluftpartyszene entwickelt, bevor sie Flächen grundsätzlich von einer Genehmigung ausschließen.

„Man hätte den ersten Schritt vor dem zweiten machen müssen.“ Trotzdem hält er das neue Gesetz nach wie vor für die richtige Entscheidung und appelliert, eine Bewertung erst dann vorzunehmen, wenn einige Monate lang Erfahrungen gesammelt werden konnten.

Fünf Partys nach neuem Gesetz gab es schon

Die Linke sieht die neue Regelung und vor allen Dingen ihre Umsetzung deutlich kritischer. „Erst wird ein Gesetz in der Bürgerschaft durchgewunken und dann von Mitgliedern der gleichen Parteien im Beirat verhindert“, sagt die kulturpolitische Sprecherin Miriam Strunge. Deshalb hat ihre Fraktion gestern den Senat zum aktuellen Stand zum Thema befragt.

Bis zum 27. Mai habe es in Bremen fünf Freiluftpartys nach dem neuen Gesetz gegeben, erklärte Staatsrat Thomas Ehmke in der Bürgerschaftssitzung, zwei von ihnen auf Flächen, die inzwischen von den jeweiligen Beiräten ausgenommen wurden. Drei Mal habe es bei diesen Partys Ruhestörungen gegeben, bei denen die Polizei mit den Veranstaltern in Kontakt getreten sei, die Lautstärke reduziert wurde und weiter gefeiert werden konnte.

Senat will keinen Einfluss nehmen

Nach Auskunft des Stadtamts sind inzwischen sogar 15 Partys beantragt worden, von denen zwei abgelehnt und zwei Anträge zurückgezogen wurden. Ehmke sagt deutlich: „Der Senat beabsichtigt nicht, auf Beiratsbeschlüsse Einfluss zu nehmen.“

Heißt: Auch weiterhin werden Stadtteilparlamente Flächen kategorisch ausschließen können. Das sieht man bei den Party-Kollektiven kritisch. Jetzt sei Kreativität gefragt, um Flächen zu finden, die noch nicht auf dem Radar der Beiräte sind, sagt ein Party-Veranstalter, der nicht namentlich genannt werden möchte.

Er berichtet auch von Steinen, die den Party-Kollektiven seitens des Stadtamts in den Weg gelegt würden. „Gerade, wenn man Partys aus gutem Willen mit mehr Vorlaufzeit anmeldet, als eigentlich nötig, kann es passieren, dass eine Absage wegen angeblicher Sicherheitsbedenken kommt und auf Rückfragen nicht reagiert wird.“