Angefangen hat alles vor fünf Jahren. Damals war die linke Initiative „Klapstul“ mit einer vorübergehenden Nutzungsgenehmigung für den Sommer in das alte Sportamt neben dem Werder-Gelände an der Weser eingezogen, um dort Veranstaltungen anzubieten.
Weil die Behörde der Initiative aber keine dauerhafte Nutzung genehmigt hat, haben die Aktivisten im April 2015 das Sportamt besetzt. Das Finanzressort, dem das Gebäude gehört, hat das zunächst toleriert, Senatorin Karoline Linnert (Grüne) soll sich um eine Einigung bemüht haben.
Überschwemmungsgefahr verhindert Nutzung
Doch nun droht der Streit zu eskalieren, denn die Behörde hat mit Räumung gedroht. Im Briefkasten des Sportamtes ist am Montag das Schreiben einer Anwaltskanzlei gelandet, die im Auftrag der Senatorin handelt. Darin soll den Besetzern mitgeteilt werden, sie sollen das Gebäude bis zum 31. Juli „besenrein“ verlassen haben. Auf ihrer Webseite erklären die Besetzer, das nicht zu akzeptieren.
Sie fordern von der Behörde, ihnen die Erlaubnis für eine dauerhafte Nutzung zu geben, weil sie „stets eine langfristige Perspektive eingefordert haben“. Sollte aus der Räumungsklage tatsächlich Ernst werden, wollen die Besetzer das alte Sportamt „mit aller Entschlossenheit verteidigen.“
„Wegen der Überschwemmungsgefahr kann das Sportamt im Winter nicht genutzt werden“, erklärt die Sprecherin der Finanzbehörde, Dagmar Bleiker. Deswegen könne man der Gruppe keine dauerhafte Nutzung ohne Auflagen genehmigen.
„Wir haben ihnen zwei alternative Standorte angeboten, am Güterbahnhof und in Blockdiek, die haben sie abgelehnt.“ Auch zu einem klärenden Gespräch seien die Besetzer nicht erschienen. Ob es tatsächlich zu einer polizeilichen Räumung kommt, müsse ein Gericht entscheiden. Wie lange das dauert, sei unklar.
Linke kritisiert Vorgehen der Behörde beim Sportamt
Die Linken können das Vorgehen der Behörden nicht nachvollziehen. „Warum war die Besetzung so lange kein Problem und auf einmal wird es eins?“, fragt Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin. Das alte Sportamt habe sich als alternative Kulturraum etabliert, werde von den Anwohnern gut angenommen und habe viel Solidarität aus dem Stadtteil erhalten.
„Die von der Behörde aufgezeigten Alternativen machen keinen Sinn, weil sich die Szene nicht einfach verlagern lässt“, so Strunge weiter. Für sie zeigt das Vorgehen der Finanzbehörde: „Der Kulturraum im alten Sportamt ist politisch nicht gewollt.“