In der Ortschaft Teufelsmoor haben Landwirte ihre Unzufriedenheit mit den weiteren Ausweisungen von Landschafts- und Naturschutz für alle sichtbar zum Ausdruck gebracht. Foto: Möller
Gegen die Vorlage der Verwaltung für die so genannte Sammelverordnung zum Naturschutz in der Hammeniederung liegen im Kreishaus 364 Einwendungen vor. Das ist nach den Erfahrungen der Verantwortlichen eine stattliche Zahl. Die ganz unterschiedliche Gesichtspunkte aufgreifenden Stellungnahmen wurden von Bürgern, Gemeinden, Verbänden und Behörden vorgelegt.
Aufgrund des Umfangs benötige die Kreisverwaltung zur Auswertung mehr Zeit, als ursprünglich geplant, so begründet Landrat Bernd Lütjen seine Entscheidung, die Abstimmung aus der für Juni geplanten Kreistagssitzung zu nehmen und das Gremium erst im Oktober zu einer Sondersitzung zusammentreten zu lassen. Zu einem Zeitpunkt, zu dem bereits ein neuer Kreistag gewählt worden sein wird, der aber erst zum 1. November seine Geschäfte aufnimmt.
Der alte Kreistag soll über Verordnung abstimmen
Lütjen begründet die Befassung des alten Kreistages auf Nachfrage unserer Redaktion damit, dass dies erstens legitim sei und zweitens praktisch, denn die Abgeordneten seien seit rund eineinhalb Jahren mit der Materie und mit den Vorlagen vertraut.
Die Bedenken gegen die Ausweisung von zwei neuen Naturschutzgebieten und zwei neuen Landschaftsschutzgebieten, das Gebiet der Sammelverordnung umfasst eine Fläche von 97 Quadratkilometern, reichen von Ängsten der Landwirte, ihnen werde die Existenzgrundlage entzogen bis zur Kritik des Stadtrates von Osterholz-Scharmbeck, den Bürgern würden Wanderwege in die Natur verstellt. In der Ortschaft Teufelsmoor hängen Transparente, dort fürchtet man die kalte Enteignung kleinbäuerlicher Betriebe.
Beschlussfassung steht unter Termindruck
Dass die neuen Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete unbedingt im Oktiober beschlossen werden müssen, sei äußerem Druck geschuldet, so der Landrat. Die europäischen Schutzziele der Natura 2000 geben als Frist zur Verabschiedung das Jahr 2018 vor. Verwaltungsseitig meint man, diesen Termin nur durch eine Beschlussfassung in diesem Oktober halten zu können.
Und dann ist da noch der Wunsch, die Umgehungsstraße für Ritterhude weiterplanen zu können. Erst wenn das dafür zu schneidende Vogelschutzgebiet rechtlich als Naturschutzgebiet ausgewiesen sei, könne man Abstriche daran machen und Ausnahmen beschließen. In dieser Frage weiß Lütjen auch die CDU an seiner Seite, die in Sachen Kritik am Wegekonzept und Solidarität mit den betroffenen Landwirten als Gegner der Sammelverordnung auftritt. Möglicherweise setzt Lütjen auf einen Deal, den man dann wohl als Kuhhandel bezeichnen könnte.
CDU prüft Verlegung des verlegten Sitzungstermins
Rainer A. Sekunde, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, will übrigens in den Gremien seiner Partei darüber diskutieren, ob die Verschiebung der Abstimmung über die Sammelverordnung nicht so weit vorgenommen werden sollte, dass der neu gewählte Kreistag entscheidet.
