Linke sicher: „Wir sprechen Linnert Misstrauen aus“

Die Bürgerschaftsfraktion und der Landesvorstand der Linken haben am Montag in einer gemeinsamen Sitzung das Abstimmungsverhalten hinsichtlich des Misstrauensvotums gegenüber Senatorin Karoline Linnert beraten. Das Ergebnis: Die Bürgerschaftsfraktion wird am kommenden Freitag dem Misstrauensvotum der CDU zustimmen.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Kristina Vogt erklärt dazu: „Insbesondere das Verhalten der Koalition und der Finanzsenatorin in der Haushaltsberatung am vergangenen Mittwoch hat dazu geführt, dass wir dem Misstrauensvotum zustimmen. Rot-Grün hat bekräftigt, dass dieser Senat nicht gewillt ist, den Sanierungskurs grundsätzlich in Frage zu stellen.“

Linke hat kein Vertrauen in Senat

Die Finanzsenatorin habe versäumt mit diesem Haushalt aktiv eine andere Weichenstellung für mehr Bildungsgerechtigkeit und Armutsbekämpfung zu ermöglichen. Insbesondere Frau Linnert habe in der Generaldebatte ihr „Weiter so“ mehrfach verteidigt.

Dieser Kurs gefährde Bremens gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig. „Frau Linnert und der gesamte Senat haben daher nicht unser Vertrauen“, so Vogt weiter.

Der Landesvorstand der Linken betont, dass man zwar grundsätzlich andere Positionen als die CDU vertrete, aber die rot-grüne Regierung durch die Kürzungspolitik der letzten Jahre dafür verantwortlich sei, dass es vielen Menschen in Bremen schlechter gehe, als vor neun Jahren.

Schon zwei Parteien gegen Linnert

„Frau Linnert steht explizit für eine Fortsetzung der neoliberalen Haushaltspolitik und eine Politik der sozialen Spaltung. Wir haben der Fraktion daher die Zustimmung zum Misstrauensvotum empfohlen. Bremen braucht einen sozialen und solidarischen Richtungswechsel“, so Landesvorsitzende Doris Achelwilm.

Mit der Entscheidung der Linken werden sich jetzt bereits zwei Parteien gegen die Finanzsenatorin aussprechen. Sollte auch die FDP sich dem Antrag der CDU anschließen, kann es eng für Linnert werden. Dann käme es auf einzelne Abgeordnete an.