CDU und FDP fordern Rücktritt der Finanzsenatorin

Gemeinsam traten CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp (CDU) und seine FDP-Kollegin Lencke Steiner am Dienstag vor die Mikrophone im Sitzungsraum Eins der Bremischen Bürgerschaft. Eine gemeinsame Erklärung beider Parteien hat es lange in Bremen nicht gegeben.

Doch ihre Forderung war deutlich: Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) möge bis zum Ende der Woche zurücktreten. Ungewöhnlich auch: Die Linke, als dritte Oppositionsfraktion, unterstützt die Forderung zwar nicht direkt, hält sie aber ebenfalls für angebracht. Die SPD-Fraktion hat unmittelbar danach erklärt, dass sie die Rücktrittsforderung entschieden zurückweise. Und auch Karoline Linnert selbst denkt nicht daran, der Oppositionsforderung nachzukommen.

Letzter Schritt wäre Misstrauensvotum

Komme Linnert dieser Rücktrittsforderung nicht nach – was der Fall ist – wollen CDU und FDP einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen, der die Vorfälle bei der Bremer Landesbank aufarbeitet. Als letzten Schritt könnte auf diesen auch ein Misstrauensvotum in der Bürgerschaft folgen – was aber erst in Frage komme, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien.

„Mit ihrer Verhandlungsstrategie hat unsere Finanzsenatorin vollständig danebengelegen“, sagte Röwekamp. „Sie hat sich verzockt und die Zeche zahlen jetzt der Steuerzahler und die Beschäftigten bei der Bremer Landesbank.“

„Erschreckender Auftritt“ der Senatorin

Die Bremer Landesbank ist in die Schlagzeilen geraten, weil sie Kapital für Ausfälle bei ihren Schiffsfinanzierungen benötigt. Bremen will nicht nachschießen – das wird der Anteilseigner Nord LB aus Hannover übernehmen. Dafür wird die größere Landesbank aber entweder die Bremer Anteile an der BLB übernehmen und Bremen dafür auszahlen – oder Bremen wird an der Nord LB beteiligt. In jedem Fall verliert die Hansestadt Einfluss an der eigenen Landesbank.

Röwekamp gab auch zu Bedenken, dass die Landesbank Anteile von Unternehmen halte, wie der BLG, die für Bremen strategisch äußerst wichtig seien. Es sei völlig unklar, was bei einer Übernahme der Landesbank durch die Nord LB mit diesen Beteiligungen geschehe.

Lencke Steiner fügte hinzu: „Der Auftritt von Finanzsenatorin Linnert im Haushaltsausschuss am vergangenen Freitag war erschreckend. Als Aufsichtsratsvorsitzende war sie schlichtweg nicht sprechfähig und hat kaum dazu beigetragen, dass das Parlament Vertrauen in ihre Amtsführung zurückgewinnt.“

Linke würde Untersuchungsausschuss unterstützen

Linnert habe für eine schwierige Verhandlungsposition bei der Landesbank gesorgt, erklärt Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der Linken. Die Forderung nach ihrem Rücktritt sei „nicht unangebracht“. Da die Linke aber andere Konsequenzen als CDU und FDP fordere, habe man sich nicht direkt hinter die Forderung gestellt.

Für Vogt gehört dazu Neuverhandlungen über den Sanierungskurs, die Armutsbekämpfung in Bremen und eine Bildungsoffensive. Einen Untersuchungsausschuss zur Bremer Landesbank würde die Fraktion aber auch unterstützen.

Grüne: Linnert habe vollstes Vertrauen

Wie die SPD so weist auch die Fraktion der Grünen die Rücktrittsforderung zurück. Karoline Linnert habe das Vertrauen der Fraktion, meinte Fraktionschefin Meike Schäfer. Schließlich habe sie darauf gedrängt, dass Schiffsportfolio abzubauen. Und sie kämpfe weiter für die Standortinteressen Bremens.

CDU und FDP wirft Schäfer vor, mit der Rücktrittsforderung die Verhandlungsposition Bremens weiter zu schwächen. Es handele sich um „parteipolitisches Kalkül“ zu Lasten von Landesbank und Beschäftigten.