Was hinter den Plänen zur Polizeireform steckt

Bis Ende des Jahres will der Senat Grundlagen für eine Ordnung der Polizei in Bremen schaffen, die dann Anfang des Jahres umgesetzt werden soll. Schließlich ist die jüngste Neuordnung im Sicherheitsapparat schon zwölf Jahre her, die Lage hat sich seither verändert.

Im Kern sollen durch die Reform drei große Abteilungen geschaffen werden: Erstens die uniformierte Polizei, zweitens die Polizeikommissariate und drittens die zentralen Dienste, so das grobe Raster. Interessant ist aber, dass Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) den Polizeipräsidenten stärker an seine Behörde binden will.

Polizeipräsident Müller wird Abteilungsleiter

Im Innenressort ist nämlich die Abteilungsleiterstelle Drei neu zu besetzen, der bisherige Leiter wechselt zum Verfassungsschutz. Diese Abteilung ist bisher für die Koordination zwischen Behörde und Polizeiführung zuständig.

Senator Mäurer habe Polizeipräsident Lutz Müller gebeten, die frei gewordene Abteilungsleiterfunktion im Innenressort in Personalunion zu übernehmen und die strategische Steuerung sowie die Grundsatzangelegenheit der Polizei aus einer Hand zu organisieren, teilt der Senat dazu mit.

Der Innensenator bekommt größere Kontrolle

Im Klartext: Müller wird nicht nur Polizeipräsident, sondern Abteilungsleiter in der Behörde, eine Funktion, die bis zu 50 Prozent seiner Zeit ausfüllen könnte. Damit hat der Innensenator eine viel höhere Kontrolle über die Polizei, als wenn es keine solche Personalunion gebe.

In anderen Bundesländern ist es übrigens unüblich, dass der Polizeipräsident im Innenministerium als Abteilungsleiter arbeitet. Gleichwohl sind auch dort die Polizeiführungen natürlich dem Innenminister unterstellt.

100 Kontaktpolizisten nach der Polizeireform

Der Innensenator und auch Müller unterstreichen den Sinn der Polizeireform: „Wir werden nun im Detail entwickeln, welche Polizeiarbeit an welchen Standorten zu welcher Uhrzeit vorgehalten wird“, sagt Mäurer. Dabei stehe alles auf dem Prüfstand, jedoch sei klar: „Die bürgernahe Polizeiarbeit wird weiterhin von Polizeirevieren aus erfolgen.“ 100 Kontaktpolizisten werde es auch weiterhin geben.

Polizeipräsident Müller hofft darauf, dass jetzt Doppelstrukturen zwischen Polizei und Behörde abgebaut werden können. Es werde größere Kompetenzbereiche, kürzere Entscheidungswege und reduzierte Schnittstellen geben.

Senator müsse jetzt direkt Verantwortung übernehmen

„Ich sehe, dass es aufgrund des Personalmangels erhebliche Probleme bei der Polizei gibt. Neues Personal muss ausgebildet werden und steht erst in drei Jahren zur Verfügung“, sagt Wilhelm Hinners, Innenexperte der CDU. Die Neuorganisation könnte das Zusammenwirken bei der Polizei verbessern. Er meint aber, dass die Reformpläne nur „eine Korrektur der Versäumnisse“ des Innensenators seien.

Und in Punkto Polizeipräsident merkt Hinners an: „Dadurch, dass der Innensenator den Polizeipräsidenten ins Haus holt, muss er jetzt aber direkter politische Verantwortung für die Polizei übernehmen.“

Gewerkschaft fordert bessere Arbeitsbedingungen

Die Gewerkschaft drängt darauf, dass durch die Reform sich etwas bei den Bediensteten verändert. „Wir Polizisten sind am Limit“, sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke. Ziel der Reform müsse auch sein, der Arbeitsverdichtung entgegen zu wirken.

Kopelke: „Aufgabenkritik und eine Reform, neben den täglichen Polizeieinsätzen und Sonderlagen ist ein Kraftakt für uns Polizeibeschäftigte.“