Grünen-Nachrückerin will sich der CDU anschließen

Das ist das Aus für die Grünen im Woltmershauser Beirat. Nachdem Heidelinde Topf der Umweltpartei nach acht Jahren im vergangenen Herbst den Rücken gekehrt hatte, um sich der CDU anzuschließen, verlieren die Grünen jetzt ihr letztes Mitglied wegen dessen Umzugs.

Ungewöhnlich: Zwei Nachrücker wollten das Mandat nicht, so dass schließlich Marita Dilly nachziehen durfte. Sie gehört aber bereits seit Ende März 2015 nicht mehr zu den Grünen. Der Streit um die umstrittene Predigt des Bremer Pastors Olaf Latzel und die ablehnende Reaktion der Grünen darauf sei der Grund für den Austritt gewesen, sagt Dilly.

Dilly hat Grünen wegen Latzel-Debatte den Rücken gekehrt

„Ich habe mich für meinen Glauben entschieden“, sagt die 48-Jährige. Als der Brief vom Landeswahlleiter in ihrem Briefkasten lag, mit dem ihr das Mandat für den Woltmershauser Beirat angeboten wurde, sei sie verdutzt gewesen.

„Aber ich sehe das als Chance“, sagt sie und hat bereits angekündigt, sich der CDU anzuschließen. Bis dahin ist sie parteiloses Mitglied des Stadtteilparlaments. „Ich finde, das ist eine bittere Entwicklung für den Wähler“, sagt Beiratssprecherin Edith Wangenheim (SPD).

Zwei Nachrücker wollten das Mandat nicht

Schließlich habe Dilly die Wählerstimmen noch als Kandidatin auf der Liste der Grünen bekommen. Edith Wangenheim findet es außerdem „schwierig“, dass nicht einer der Listenvorderen für Mendik nachgerückt ist.

Beim Landesgeschäftsführer der Grünen, Jan Brüning, sind die Gründe dafür zu erfahren. Sonya Dase sei stark beruflich eingespannt. „Björn Dahle ist als persönlicher Referent des Umweltsenators auch für Beiräte zuständig. Da hätte ein Interessenkonflikt vorliegen können“, so Brüning.

CDU freut sich auf neues Mitglied

Bei der CDU freut man sich hingegen über die Entwicklung. Fraktionsvorsitzender Waldemar Seidler hat Dilly selbst erst auf der jüngsten Beiratssitzung kennengelernt. Er erhofft sich von der personellen Verstärkung eine „stärkere Zusammenarbeit“ in der Gruppe aus CDU, Bürgern in Wut und FDP.

Dass Dilly sich ins CDU-Lager schlägt, hat für die Kräfteverhältnisse nachhaltige Konsequenzen. Konnten SPD, Grüne und Linke bisher noch eine Mehrheit halten, haben sie jetzt nur noch sechs Stimmen – genauso viele wie CDU, Bürger in Wut und FDP zusammen.

Stimmengleichheit im Beirat

„Es kann also immer patt gehen“, sagt Seidler, betont aber auch: „Ich habe keine Lust, Kämpfe zu führen.“ Auch Edith Wangenheim hofft, dass es künftig im Beirat mehr um inhaltliche Arbeit geht.

Die Beiratssprecherin befürchtet trotzdem: „Die Mehrheiten können jedes Mal neu kippen.“ Immerhin: Die Parteien wollen sich jetzt zusammensetzen, um einen gemeinsamen Antrag zum Lankenauer Höft zu formulieren.

Ausschuss-Plätze der Grünen sollen leer bleiben

Für die Grünen sei die Entwicklung bedauerlich, sagt Landesgeschäftsführer Brüning. „Christoffer Mendik hat als stellvertretender Beiratssprecherin sehr gute Arbeit geleistet. Sein Weggang hat eine Lücke hinterlassen. Wir fangen aber nicht wieder bei Null an.“

Die Plätze der Grünen in den Fachausschüssen bleiben nach Auskunft des Ortsamts Neustadt/Woltmershausen jetzt unbesetzt. „Nach Paragraph 17 Absatz 3 des Ortsbeirätegesetzes sind die Ausschüsse entsprechend dem Wahlergebnis der Beiratswahl Sainte Lague/Schepers zu besetzen“, teilt Ortsamtsleiterin Annemarie Czichon auf Nachfrage mit.

Demnach haben die Grünen jeweils einen Sitz. Das Vorschlagsrecht stehe den jeweiligen Parteien oder Wählervereinigungen zu. „Ein solcher Vorschlag kann im vorliegenden Fall nicht erfolgen, weil die Grünen personell nicht mehr im Beirat vertreten sind.“