Bremer Friedensforum
Inzwischen liegt die Antwort von Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner auf einen Brief des Bremer Friedensforums zum Thema „Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf die bremische Wirtschaft und den bremischen Landeshaushalt“ vor.
Das Bremer Friedensforum begrüßt die klare politische Tendenz in dem Antwortschreiben von Senator Günthner, der sich „aus geo- und wirtschaftspolitischer Sicht“ gegen die Aufrechterhaltung der Sanktionen ausspricht (zu Frage 6), die Ansicht des Chefanalysten der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, teilt, der von einer „erhöhten geopolitischen Risikolage für Menschen in der EU“ sprach (zu Frage 7) und eine Diskussion über eine gemeinsame Freihandelszone mit der Eurasischen Wirtschaftsunion für sinnvoll hält (zu Frage 9).
Dazu steht die Antwort zu Frage 10 – „keine Initiativen des Senats“ – allerdings im Widerspruch, so das Bremer Friedensforum. Die Bürgerinitiative hofft, dass sich in der Bremischen Bürgerschaft eine Fraktion findet, die eine Debatte um die Aufhebung der Sanktionen einleitet und den Senat bittet, sich für ein Ende der Russland-Sanktionen bei der Bundesregierung und im Bundesrat eínzusetzen.
> Fragen des Bremer Friedensforums und Antworten von Wirtschaftssenator Günthner:
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