Bremer Zuständigkeiten-Wirrwarr sorgt für Frust

Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen steht es schwarz auf weiß: „Wir wollen die Effizienz der Bürgerserviceangebote weiter steigern und gleichzeitig besser auf Beschwerden und Probleme reagieren.“ Deshalb wollen die Regierungsparteien einen städtischen Ordnungsdienst einrichten.

Im Innenressort, wo diese Behörde einmal angesiedelt werden soll, schiebt man das Thema allerdings bewusst auf die lange Bank. „Wir arbeiten im Moment an vielen Feldern gleichzeitig“, sagt Sprecherin Rose Gerdts-Schiffler. Insbesondere die Probleme im Stadtamt halten die Behörde in Atem. „Deshalb ist das Thema erstmal nach hinten gerutscht.“

Umwelt- und Ordnungsdienst schon gestrichen

In anderen Ressorts werden die Stellen, die eigentlich im städtischen Ordnungsdienst zusammengefasst werden sollen, allerdings schon gestrichen. Das betrifft unter anderem den Umwelt- und Ordnungsdienst, der seit 2004 bei der Leitstelle „Saubere Stadt“ und damit beim Umweltressort angesiedelt war.

„Die Menschen sind zwar noch da, sie erfüllen aber jetzt andere Aufgaben“, sagt Sprecher Jens Tittmann. Früher waren vier Mitarbeiter dafür abgestellt, Bürger zu verwarnen, die Kippen oder Leichtverpackungen wie etwa Kaffeebecher auf der Straße entsorgen. Auch Hundehalter, welche die Hinterlassenschaften ihrer Tiere nicht beseitigen, gehörten zu ihrer Zielgruppe.

Umweltressort verweist auf Koalitionsvertrag

Die Stellen wurden zunächst reduziert. Seit Anfang August gibt es niemanden mehr, der diese Aufgaben übernimmt. Dabei sagt Tittmann auch: „Es ist schon gut, wenn wir in der heutigen to-go-Mentalität, in der das Müllvorkommen immer mehr wird, ein Auge darauf haben.“

Er verweist aber auch auf den Koalitionsvertrag, der ja eigentlich die Gründung eines städtischen Ordnungsdiensts vorsieht. Unter seinem Dach sollen verschiedene Funktionen zusammengefasst werden, die jetzt noch bei mehreren Ressorts angesiedelt sind. Dazu zählen etwa der Jugendschutz, die Gewerbeüberwachung die Kontrollen der Spielhallen, aber auch die Beschwerden über Lärm und Verschmutzungen auf öffentlichen Flächen.

City-Initiative kritisiert: „Potpurri an Zuständigkeiten“

Das „Potpourri an Zuständigkeiten“ sorgt unter anderem auch bei den Bremer Geschäftsleuten immer wieder für Irritationen, sagt Dr. Jan-Peter Halves, Geschäftsführer der City-Initiative. „Wir würden es sehr begrüßen, wenn es eine echte Ordnungsbehörde gäbe“, sagt er.

Bisher sei es oft schwierig, herauszufinden, welche Behörde zuständig ist, wenn es zum Beispiel darum geht, unzulässig aufgestellte Werbetafeln von Einzelhändlern, in der Innenstadt abgestellte Schrottfahrräder oder in den Wallanlagen umgestoßene Bänke zu melden. Die Polizei zu rufen, sei häufig eine überzogene Reaktion. „Sie sollte andere Sachen für uns absichern“, meint Halves.

Ordnungsdienst könnte auch Polizei entlasten

Dass ein Ordnungsdienst eine Entlastung für die Polizei sein könnte, kann sich auch Jochen Kopelke, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Bremen, gut vorstellen. Dafür müsste die neue Behörde allerdings auch mit den entsprechenden Befugnissen ausgestattet werden. Dann könnten die Kollegen dieser „Ordnungspolizei“ zum Beispiel nächtliche Ruhestörungen abarbeiten, sagt er. Das sei am Ende auch für den Bürger befriedigender, weil seine Beschwerde auch unabhängig von der Einsatzlage der Polizei bearbeitet werde.

Dr. Magnus Buhlert von der Bremer FDP kritisiert das langsame Vorgehen der Verwaltung. „Ich befürchte, dass wir hier eine Lücke entstehen lassen, anstatt kontinuierlich am Ball zu bleiben“, sagt er. „Es ist notwendig, dass wir da weiter tätig sind.“