Die Polizisten rund um Jochen Kopelke bei der Kundgebung mit Staatsrat Hans-Henning Lühr. Foto: Niemann
„Die Bremer Polizisten müssen immer mehr leisten, nachts und am Wochenende arbeiten ohne dafür Ausgleichszahlungen zu bekommen“, erklärt Jochen Kopelke, Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft am Montag bei einer Kundgebung vor dem Finanzamt.
Gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), ver.di und der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte er von der Finanzsenatorin eine Veränderung des Zulagensystems in Bremen. „In anderen Bundesländern wird für diese besonderen Einsatzzeiten bereits fünf Euro pro Stunde mehr gezahlt, nur in Bremen hat man die Zulagen noch nicht angepasst“, so Kopelke.
Chronischer Personalmangel belastet Polizei
Alle Polizeibereiche reagieren laut des Gewerkschafters „absolut flexibel“ auf die momentane Gefahrenlage wie etwa die Bedrohung durch Terror, die Bekämpfung von Kriminalitätsschwerpunkten wie am Hauptbahnhof oder Fußballspiele. „Der Druck wird zu groß, wir wollen, dass das entsprechend honoriert wird“, so Kopelke.
Unterstützung bekommt er von der DGB-Vorsizenden Annette Düring: „Die gesetzlichen Vorgaben für die Zahlung von Zulagen sind veraltet, hier muss dringend nachgebessert werden.“ Ein Beispiel dafür sei die so genannte Wechselschichtzulage. „Einsätze werden heute anders geplant als früher, weil die Arbeitszeiten flexibler gestaltet werden, fällt die Zulage aus“, so Düring.
Chronischer Personalmangel führe zur Aufgabe von festen Dienstplänen, stattdessen werde das Personal so flexibel eingesetzt, wie es die Situation gerade fordert. Das führe wegen der veralteten Zulagen-Regelungen dazu, dass die Beamten gar keinen Ausgleich bekommen.
GdP fordert fünf Euro mehr für Nachtarbeit
„Insbesondere Zivilkräfte sind von dieser Regelung besonders betroffen und auch die anderen Polizeibeamten werden zur Zeit für alles herangezogen“, erklärt Kopelke. Er fordert deswegen, die monatliche Polizeizulage von knapp 64 Euro nach dem ersten Dienstjahr auf 75 Euro zu erhöhen. Nach zwei Dienstjahren sollen die Beamten monatliche Zulagen von 150 Euro statt rund 127 Euro bekommen.
Damit auch die Zulagen für Sonderschichten gezahlt werden können, fordern die Gewerkschaften, die Wechselschichtzulage in eine „Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten“ umzuwandeln, bis zu 170 Euro im Monat sollen die Polizisten dadurch mehr erhalten. „Wir fordern fünf Euro mehr pro Stunde, wenn man nachts arbeitet“, so Kopelke.
Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr hat diese Forderungen am Montag entgegen genommen und betonte, die Änderungen schnellstmöglich, spätestens bis Ende des Jahres umzusetzen.
