Nach dem bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk ermittelt, hat er am Freitag seine Ämter niedergelegt. Foto: wikimedia
Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Patrick Öztürk wiegen schwer: Er soll in ein Geschäft seines Vaters involviert gewesen sein, der mit Hilfe eines Vereins Migranten nach Bremerhaven geholt haben soll und diese unter schlechten Bedingungen hat arbeiten lassen. Zudem sollen mit fingierten Arbeitsverträgen Sozialleistungen vom Jobcenter kassiert worden sein.
Laut Staatsanwaltschaft ist Öztürk zweiter Vorsitzender des Vereins „Agentur für Beschäftigung und Integration“ und deshalb verdächtig. Zudem soll der Verein den Wahlkampf des SPD-Politikers mit finanziert haben. Der Vorwurf lautet Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug, zwei seiner Wohnungen sind bereits durchsucht worden.
Jetzt teilt die SPD mit, dass Öztürk wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens dem Fraktionsvorstand am Donnerstag mitgeteilt habe, sein Amt als Sprecher für Medienpolitik niederzulegen. Außerdem verzichtet er auf seine Sitze in der Sozialdeputation und im Jugendhilfeausschuss. Öztürk soll das der Fraktion schriftlich mit geteilt haben.
SPD erwartet Stellungnahme von Öztürk
Er selbst hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht öffentlich geäußert. Das erwartet der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe jetzt aber von ihm. „Herr Öztürk hat gegenüber der Fraktion beteuert, nichts von illegalen Machenschaften des Vereins ABI gewusst zu haben und darin in keiner Weise verwickelt zu sein. Außerdem hat er angekündigt, im Rahmen der Ermittlungen vollumfänglich zur Aufklärung beitragen zu wollen“, so Tschöpe. Die Entscheidung, die Ämter nieder zu legen, sei folgerichtig.
Über mögliche weitere Schritte, wie etwa ein Fraktionsauschlussverfahren oder gar einen Parteiauschluss wird die SPD-Fraktion beraten, sobald Öztürk sich geäußert hat. Zudem sollen die Ermittlungsergebnisse abgewartet und die Position der SPD im Unterbezirk Bremerhaven mit einbezogen werden.
Auschlussverfahren braucht rechtliche Grundlage
Jemanden von der Partei auszuschließen, ist allerdings nicht so einfach möglich. Ein solches Verfahren müsste vor einem Schiedsgericht durchgeführt werden, aus SPD-Kreisen heißt es, dass auch dieses Gericht zunächst einen möglichen Urteilsspruch abwarten würde. Ähnliches gilt für einen Ausschluss aus der Fraktion.
Öztürk selbst war für eine Stellungnahme – auch dazu ob er sein Bürgerschaftsmandat ablegen möchte – bisher nicht erreichbar.
