Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den SPD-Politiker Patrick Öztürk aus Bremerhaven. Foto: wikimedia
Der SPD-Abgeordnete Patrick Öztürk steht im Verdacht der Beihilfe zum erwerbsmäßigen Betrug. Er ist zweiter Vorsitzender des Vereins „Agentur für Beschäftigung und Integration“ in Bremerhaven und soll als Geschäftsführer daran beteiligt gewesen sein, fingierte Arbeitsverträge für osteuropäische Einwanderer ausgestellt zu haben.
So sollen sie den Einwanderern dazu verholfen haben, Sozialleistungen vom Jobcenter zu kassieren, obwohl es kaum richtige Arbeitsverhältnisse gegeben haben soll. Öztürk ist der Sohn des ersten Vorsitzenden des Vereins Selim Öztürk, gegen den die Staatsanwaltschaft ebenso ermittelt.
Wahlkampf des Politikers mit finanziert
„Wir haben heute zwei Wohnungen des Politikers und seinen Arbeitsplatz durchsucht“, bestätigt Frank Passade, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Ermittler erhoffen sich Beweismittel, mit denen Sie Öztürk eine Beteiligung am Betrug nachweisen können.
Auch ein zweiter Verein in Bremerhaven soll mit ähnlichen Methoden Sozialleistungen kassiert haben. Laut Medienberichten sollen die Menschen vor allem aus Rumänien und Bulgarien gekommen sein und unter schlechten Bedingungen hier zur Arbeit gezwungen worden sein. Öztürk war in die Schlagzeilen geraten, weil die Vereine auch seinen Wahlkampf mit finanziert hatten.
