Petition gegen Gesetzentwurf zum PsychVVG

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Petition gegen Gesetzentwurf zum PsychVVG

Widerstand gegen unsolidarische Finanzierung von Flüchtlingsversorgung

Flüchtlingsversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht nur zu Lasten der gesetzlich Krankenversicherten gehen!

Bundesgesundheitsminister Gröhe will mit Geld aus dem sogenannten “Gesundheitsfonds” die Flüchtlingsversorgung finanzieren. Es handelt sich um den “Notgroschen” der gesetzlich versicherten Bürger Deutschlands. Vereinfacht gesprochen bedeutet dies, dass diejenigen, die sich privat versichern – also in der Regel Besserverdiener – nichts zur Flüchtlingsversorgung finanziell beitragen sollen. Sozialverbände, Gewerkschaften und einzelne Parteien lehnen die beschlossene Finanzierung ab. Reinhard Leopold von der unabhängigen Selbsthilfe-Initiative “Heim-Mitwirkung” schließt sich dem an und hat eine entsprechende Petition gestartet. Er befürchtet, dass das Geld den kranken und pflegebedürftigen Menschen fehlen wird und die Zusatzbeiträge der Krankenkassen steigen werden.
Das ungerechte Finanzierungsansinnen des Bundesgesundheitsministers ist in einem Referentenentwurf zu einem Gesetz regelrecht “versteckt”, das überhaupt nichts mit dem Thema Flüchtlinge zu tun hat. Es ist enthalten im “Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)”. Ein politischer “Taschenspieler-Trick” …

Der Petent betont ausdrücklich, dass sich seine Petition nicht gegen Flüchtlinge richtet – ganz im Gegenteil. Er plädiert für die gerechte, solidarische Finanzierung der Flüchtlingsversorgung. “Dagegen ist der in Kritik stehende Gesetzentwurf leider geeignet, rechten Parteien und Gruppierungen weiter Hass-Argumente gegen Flüchtlinge zu liefern”, so ärgert sich Leopold. “Benötigt werden dagegen integrative und solidaritätsfördernde Maßnahmen, um die bisherige Hilfsbereitschaft der Bürger nicht einbrechen zu lassen, sondern zu fördern und zu stützen.”

Da dieser Finanzierungs-Plan der Bundesregierung in dieser Form auf keinem Fall realisiert werden sollte, wurde diese Petition gestartet. Sie ist im Internet bei OpenPetition unter diesem Link zu finden ist: openpetition.de/!bgwvw

Der Petent bittet die Petition mit unterschreiben und an viele weitere Bürger zur Unterstützung weiterzuleiten.

Es ist dringlich und braucht zügig massenhafte Beteiligung, da die erste Lesung des betreffenden Gesetzes nach vorliegenden Infos voraussichtlich am 22.-23.09.2016 stattfinden soll.

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Bildtext:
Gröhe will “Notgroschen” gesetzlich Krankenversicherter zweckentfremden
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