Was passiert mit den Landesbank-Millionen?

Der Verkauf der Anteile an der Landesbank (BLB) soll in einem Staatsvertrag festgehalten werden. Bisher ist es ein „Letter of Intent“: Für 180 Millionen Euro gehen die 41,2 Prozent der Anteile Bremens an die Nord LB. Die Hansestadt behält die Beteiligungen an Gewoba, Brebau und der BLG, die bei der Landesbank lagen.

Die Reaktionen waren zu erwarten: Die Opposition findet den Verkaufspreis zu niedrig, ruft nach dem Rücktritt der Finanzsenatorin, die selbst, wie die Grünen auch, von einem „ordentlichen Ergebnis“ spricht.

Kompliziertes Gewoba-Vorkaufsrecht

Wichtiger ist die Frage, was nun mit der Bank, den Beteiligungen und den Einnahmen passiert. „Die Einnahmen aus dem Verkauf dürfen nach der Konsolidierungsvereinbarung nicht ausgegeben werden, sondern sie müssen zur Schuldentilgung eingesetzt werden“, dämpft Linnert Erwartungen, was Bremen mit dem Geld machen könnte. Übrigens ist davon nicht jeder in der Koalition begeistert.

Noch schwieriger dürften die Anteile in Höhe von 7,75 Prozent an der Gewoba zu regeln sein, die Bremen von der Landesbank erhält. Denn es gibt ein kompliziertes Vorkaufsrecht für die anderen Banken, die Beteiligungen halten, die Commerzbank, die Sparkase und die Bank Santander. Linnert möchte die neuen Anteile nicht abgeben, schließlich sind diese lukrativ. Die Gespräche mit den Banken stehen noch aus.

Der SPD-Parlamentarier Arno Gottschalk meint, man müsse prüfen, ob das Vorkaufsrecht wirklich greife. Die Banken werden es kaum hinnehmen, dass ihre Sperrminorität wegfallen könnte. Der Ökonom Rudolf Hickel spricht sich in seinem Gastkommentar für den Weser Report dafür aus, die Sperrminorität aus politischen Gründen beibehalten werden müsse.

Landesbank wird Strukturen abbauen müssen

Bleibt die künftige Rolle der Bank. Offiziell heißt es: „Die BLB bleibt als aktives, wertvolles Mitglied der Nord LB-Gruppe und als Bank mit eigener Identität, eigenem Namen und eigenem Auftritt erhalten.“ Aber damit die Nord LB wirklich Synergien erschließen kann, wird sie Strukturen abbauen müssen.

Schließlich reißen die 180 Millionen Euro ein Loch in das Eigenkapital der Nord LB. Erst war von einem Abbau von zehn Prozent der 12000 Arbeitsplätze die Rede, jetzt können es auch 20 Prozent sein. Eine Arbeitsplatzgarantie wird es im Staatsvertrag nicht geben, das stellten Bremen wie Niedersachsen schon klar – und für die Nord LB wird das nicht in Frage kommen.